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Eine Person hält ein Plakat mit der Aufschrift

Klasse und Familie

Das Prinzip Clan-Herrschaft

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Der Liberalismus wollte Klasse als soziale Struktur überwinden. Aber nun definieren die Rechten Klasse neu, und Familie soll wieder heilig werden.

28.8.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.

Schuldenbremse verschärft die Krise

Die FDP schadet ihren Wählern

Kommentar von Simon Poelchau
Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.

26.8.2024

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, spricht zum Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen.

Reaktionen auf Messerangriff in Solingen

Bloßes Ressentiment

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.

26.8.2024

Woidke vor Wahlplakaten wird von Journalisten befragt

Woidke und Bürgergeld für Ukrai­ne­r

Sprachkurse sind entscheidend

Kommentar von Frederik Eikmanns
Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrai­ne­r*in­nen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?

22.8.2024

Omid Nouripour sitzt in einem roten Sessel zu Beginn des ARD Sommerinterviews vor dem Reichstag

Nouripours Abgesang auf die Ampel

Richtiger Zeitpunkt

Kommentar von Tobias Schulze
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.

19.8.2024

Menschen stehen am Wegesrand und schenken Deutschlandfahnen

FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik

Zum Schlagwort verkommen

Kommentar von Leila van Rinsum
Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.

14.8.2024

Ein Straßenverkäufer steht auf der Straße mit Flaggen der Taliban

Kahlschlag bei der Afghanistan-Politik

Der Afghanistan-Ausverkauf

Gastkommentar von Thomas Ruttig
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.

13.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Vance und seine Frau Usha treten vor amerikansichen Flaggen auf eine bühne

Umgang mit J.D. Vance

Plattitüden statt Analyse

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Ja, das neoliberale Projekt führt zu einer auch geistigen Gewalttätigkeit. Das entbindet uns aber nicht davon, J. D. Vance ernst zu nehmen.

30.7.2024

Wagenknecht im rotem Jackett

Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen

Kalkulierte Maximalforderungen

Kommentar von Daniel Bax
Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch.

29.7.2024

Rolf Mützenich steht vor einem Mikrofon

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

Meint die SPD es ernst?

Kommentar von Anna Lehmann
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

Ricarda Lang, Terry Reintke und Omid Nouripour

Krisen-Analyse der Grünen

Opfer der Agenda

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Bei vielen Themen sind die Grünen in der Defensive und können derzeit nichts dafür. Aber an ihrer Verkaufstechnik sollten sie dann doch mal arbeiten.

18.7.2024

BeamtInnen der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der belgischen Grenze

Debatte um Grenzkontrollen

Kaum zu stemmender Kraftakt

Kommentar von Konrad Litschko
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

14.7.2024

Wolfgang Metzeler-Kick. der sitzt im Schneidersitz vor einem Zelt, an dem ein Transparent angebracht ist: Hungern bis ihr ehrlich seid

Hungerstreik für bessere Klimapolitik

Das letzte Mittel?

Seit Wochen sind in Berlin vier Männer im Hungerstreik, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Einer von ihnen könnte bald sterben.
Von Waltraud Schwab

31.5.2024

Merz zeigt in die Luft

CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus

Die Klimakrise ist nicht abwählbar

Kommentar von Svenja Bergt
„Massiv“ soll eine Umfrage der CDU zum Verbrenner-Aus manipuliert worden sein. Dabei geht die eigentliche Manipulation von der CDU selbst aus.

27.5.2024

Stefan Reinecke zur Wagenknecht-Partei BSW

Bündnis für Überforderte

Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  21.5.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Christiane Schönefeld steht neben Steffen Kampeter und Stefan Körzell

Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß

Überflüssige Mindestlohn-Kommission

Kommentar von Pascal Beucker
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

Der AfD-Politiker Björn Höcke

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Ein Demonstrant unter vielen hält ein Plakat gegen Gewalt an Politikern hoch

Gewalt gegen Politiker

Alle Engagierten schützen

Kommentar von Christian Rath
Warum sollte der Angriff auf Man­dats­trä­ge­r:in­nen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?

9.5.2024

Hinter Stacheldraht Rollt ein Flugzeug auf die Startbahn.

FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“

Von den Briten nichts zu lernen

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.

26.4.2024