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Portrait

Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch

Mutige Reformen nötig

Kommentar von Ralf Pauli
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

5.5.2023

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

Stühle im Bundestag

Geplante Wahlrechtsreform

Unschön, aber wohl legal

Kommentar von Christian Rath
Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Robert Habeck sitzt nachdenklich im Bundestag

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Paternalismus in Reinkultur

Kommentar von Thomas Gesterkamp
Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig.

26.9.2022

Javier Milei, umringt von Anhängern

Poschardt liebt Anarchokapitalist

Extremistische Weltsicht

Kommentar von Gereon Asmuth
Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür Liebesgrüße.

14.8.2022

Ein leerer Saal

Streit um Wahlrechtsreform

Abstriche an falscher Stelle

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.

6.7.2022

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Olaf Scholz gratuliert einem sichtlich zerknirschten Thomas Kutschaty mit Blumenstrauß

Dilemma der SPD

Eine Partei ohne eigenes Gewicht

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.
Von Stefan Reinecke

28.5.2022

Parteien nach Wahl in NRW

Ab in die Mitte

Gastkommentar von Wolfgang Schröder
Nach der NRW-Wahl scheint die Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

20.5.2022

Sabine am Orde über die Krise der AfD

Auf dem Weg zur Lega Ost

Von Sabine am Orde

10.5.2022

meinung + diskussion,  S. 12
Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Ein Mann lässt einen Ballon steigen, der die Aufschrift

Kommunales Wahlrecht

Unmündiger als Teenies

Gastkommentar von Memet Kilic
Die Ampelkoalition will das Wahlalter auf 16 senken, doch Dritt­staa­te­r*in­nen dürfen nicht mal kommunal wählen.

10.12.2021

Ein Mann in bayerischer Tracht gibt seine Stimme für die Bundestagswahl ab

Ein bayerischer Bub verfolgt die Wahlen

Und hinterher granteln alle

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Der kleine Beppi erzählt, warum er Wahlen skeptisch sieht. Außerdem sind sie vorher langweilig und nachher auch.

13.10.2021

Willy Brandt mit KollegInnen auf einem Parteitag.

Nach der Bundestagswahl

Adieu, Volksparteien

Gastkommentar von Michael Koß
Die eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie hat ihre Existenzbedingungen verloren. Wir sollten uns daran gewöhnen.

8.10.2021

Laschet und Baerbock mit Regenschirmen.

Sondierungen zur Regierungsbildung

Jamaika ist nicht tot

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Hürden für eine Ampelkoalition sind besonders in der Finanzpolitik noch sehr hoch. Am Ende könnten sich die Grünen flexibler zeigen als die FDP.

5.10.2021

Klingbeil, Baerbock und Habeck von hinten, stehen vor Medienvertretern und Kameras.

Sondierungen zur Regierungsbildung

Kill your darlings

Kommentar von Stefan Reinecke
Alle beteiligten Parteien versprechen bei den Sondierungen den großen Wurf. Doch der Weg zur Regierung wird steinig – und der Zwang zum Minimalkonsens groß sein.

4.10.2021

debatte

Außenpolitische Leerstelle

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel
Von Florian Ranft

1.10.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Cem Özdemir mit Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg

Grünes Sondierungsteam

Divers wie Weißwurst

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen kämpfen für Diversität. Da befremdet es, dass ihr Verhandlungsteam nicht eine einzige Person mit Migrationsgeschichte aufweist.

30.9.2021

Ein Mann hat eine Broschüre n der Hosentasche, auf der

„Die Basis“ nach der Wahl

Staatliche Gelder für Querdenker

Die Verschwörungsideologen von „Die Basis“ kamen am Sonntag auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit profitieren sie von Parteienfinanzierung.
Von Andreas Speit

30.9.2021

Ralf Mützenich steht mit dem Rücken zur Kamera vor einer Gruppe der SPD Franktion, die ihm applaudiert

SPD nach der Bundestagswahl

Die neue Harmonie der Sozis

Die SPD-Fraktion ist jünger und diverser als je zuvor. Und auch die SPD-Linke sehnt sich nach der Ampel. Doch so schnell wird es nicht gehen.
Von Stefan Reinecke

29.9.2021