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Ein ultraorthodoxer jüdischer Mann geht am Gelände des UNRWA, der UN-Agentur zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, in Ostjerusalem vorbei

Israels Verbot von UNRWA

In Wagenburgstimmung

Kommentar von Daniel Bax
Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern.

29.10.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Eine Menschenmenge geschmückt mit ukrinischen und deutschen Farben

Bürgergeld und Zuwanderung

Vergiftete Stimmung

Kommentar von Barbara Dribbusch
Um Mi­gran­t:in­nen im Bürgergeld rankt sich viel negatives Storytelling der Sozialpolitik. Dabei wäre der Jobmarkt ohne Zugewanderte schlecht dran.

15.8.2024

Premierminister Starmer mit anderen Personen bei einem Treffen.

Keir Starmers Migrationspolitik

Neue britische Sandburg

Kommentar von Peter Stäuber
Die jüngsten rassistischen Krawalle zeigen, dass die migrationsfeindliche Strategie des britischen Premiers Starmer nicht gegen rechts absichert.

6.8.2024

Rico Krieger im belarussischen Fernsehen

Inhaftierte als Druckmittel in Belarus

Vom Besuch ist abzuraten

Kommentar von Barbara Oertel
Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten.

31.7.2024

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

25.7.2024

meinung + diskussion,  S. 12
BeamtInnen der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der belgischen Grenze

Debatte um Grenzkontrollen

Kaum zu stemmender Kraftakt

Kommentar von Konrad Litschko
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

14.7.2024

Blaue Bildschirme, auf denen mit den Worten Use your Vote zur Europawahl aufgerufen wird

Europawahl 2024

Etwas erwärmt für Europa

Kommentar von Anne Diekhoff
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

Eine Demonstrantin in Tiflis hält die EU-Flagge vor sich

Polizeigewalt in Georgien

Grüße vom Kreml

Kommentar von Barbara Oertel
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.

1.5.2024

Person mit einer Gorilla-Maske auf dem Kopf steht auf der Straße

Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen

Keine Schule der Solidarität

Kolumne Schlagloch von Robert Misik
Sollen die Coronamaßnahmen „aufgearbeitet“ werden? Die erschreckende Befürchtung ist, dass vernünftige Diskurse gar nicht mehr möglich sind.

3.4.2024

Zwei Schülerinnen malen mit Buntstiften.

Fortschritt in Westafrika

Hoffen auf eine andere Zukunft

Gastkommentar von roger Peltzer
Benin und die Elfenbeinküste zeigen eine bemerkenswerte Bilanz. Gutes Regieren kann funktionieren – ohne westliche Einmischung.

10.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob
Das Innenministerium bestreitet, dass es See­not­ret­te­r:in­nen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Ruschwaden über Wohnhäusern.

Notlage im Gazastreifen

Ägypten muss Solidarität zeigen

Kommentar von Jannis Hagmann
Gefordert sind jetzt die arabischen Staaten, die stets ihre Palästina-Solidarität hochhalten. Ägypten sollte seinen Grenzübergang nach Gaza öffnen.

12.10.2023

Pressestatement von Nancy Faeser zum Verbot der rechtsextremen Gruppierung Artgemeinschaft

Verbot von rechtsextremen Gruppen

Lange belächelte Gefahr

Kommentar von Konrad Litschko
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.

27.9.2023

Eine Frau in einer Menschenmenge trägt ein Kleinkind auf ihrem Rücken

Steinmeier zu Migration

Präsident als Abwehrchef

Kommentar von Lukas Wallraff
Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

20.9.2023

Ein Polizist begleitet eine weitere Person.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Der Druck muss hoch bleiben

Kommentar von Konrad Litschko
30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.

19.9.2023

Helm mit Totenkopf und Gewehr mit den Farben der Ukraine

Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger

Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage

Gastkommentar von Rudi Friedrich
Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos.

7.9.2023

Nancy Faeser

Ausweisung von Clan-Mitgliedern

Geschenktes Haudrauf-Image

Kommentar von Christian Rath
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

7.8.2023