MITTELMEERSTAATEN Wie sehen unsere Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers Europa? Welche konkreten Ansätze der Zusammenarbeit beim Demokratisierungsprozess von unten gibt es?
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.