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Ungarische Soldaten errichten einen Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn in Röszke

Kommentar Asselborn gegen Ungarn

Orbán ist fast schon Mainstream

Kommentar von Ralf Leonhard
Europa rückt nach rechts. Diese Entwicklung könnte man auch mit dem von Asselborn vorgeschlagenen Rauswurf Ungarns nicht aufhalten.

13.9.2016

Ein Mann mit Feuerwerk läuft auf einer breiten Straße auf der viele Traktoren stehen

Kommentar Flüchtlinge in Calais

In jeder Hinsicht inakzeptabel

Kommentar von Rudolf Balmer
Die Politik hat in Calais sowohl Flüchtlinge als auch Einwohner im Stich gelassen. Immer lauter wird der Ruf, die Grenze nach Dover zu öffnen.

6.9.2016

Ein Mann hält eine Flagge hoch

Kommentar Kurden-Demo in Köln

Mustergültige Gelassenheit

Kommentar von Daniel Bax
Politik und Medien haben gelassen auf das Fest reagiert. Schade, dass das nicht immer so ist, wenn Einwanderer für ihre Sache auf die Straße gehen.

4.9.2016

Die türksiche Flagge und Polizisten auf einem Dach

Debatte Putschversuch in der Türkei

Der Machtkampf ist nicht entschieden

Kommentar von Ömer Erzeren
Es mag paradox erscheinen, aber durch den vereitelten Putsch hat der türkische Staat seine wichtigsten Repressionsorgane verloren.

25.7.2016

Im Hintergrund ist die untergehende Sonne, im Vordergrund der Umriss eines Jungen an einem Zaun zu sehen

EU-Flüchtlingspolitik und Libyen

Das Chaos hinter der Fassade

Kommentar von Alexander Bühler
Das Transitland macht gute Geschäfte mit Flüchtlingen. Für die Politik der EU wird die Partnerschaft mit dem zerfallenen Staat immer riskanter.

25.7.2016

Frank Henkel

Kommentar Henkel und Rigaer Straße

Am Ende dem Feindbild erlegen

Kommentar von Bert Schulz
Henkel ist blass geblieben als Berliner Innensenator. Dank des Einsatzes in der Rigaer Straße wird er auch noch als Rechtsbrecher in Erinnerung bleiben.

21.7.2016

Rudolf Balmer über die Verlängerung des Notstands in Frankreich

Die Rechten rechts überholt

Von Rudolf Balmer
Ausgabe vom  21.7.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Jemand hält ein Protestschild zur Todesstrafe hoch

Debatte Erdogan nach dem Putschversuch

Die Türkei, wie sie ihm gefällt

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Präsident Erdoğan baut sich sein Land so zusammen, wie er es will. Statt einer EU-Mitgliedschaft strebt er ein islamisches Bündnis an.

21.7.2016

Silke Mertins über Putsch und Krise in der Türkei

Fassadendemokratie statt Vorbild

Von Silke Mertins
Ausgabe vom  20.7.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Ungarns Referendum stößt auf Kritik

EUAuf dem Innenministertreffen in Bratislava steht die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt
Ausgabe vom  8.7.2016,  Seite 12, Ausland

Ulrich Schulte über die Sichere Drittstaatenregelung

Schmutziger Unfug

Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  17.6.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Eine Mutter und ihr Kind in einer Flüchtlingsunterkunft in Kenia

Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika

Menschen und Probleme abschieben

Kommentar von Eric Bonse
Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen. Besonders für Afrika könnte das verheerend sein.

8.6.2016

ein Bagger hat ein abgerissenes Zelt in der Schaufel, im Hintergrund Zelte

Kommentar Räumung von Idomeni

Linker Super-GAU

Kommentar von Theodora Mavropoulos
Die griechische Linksregierung versagt nicht nur bei der Flüchtlingspolitik. Sie bleibt in ihrer Oppositionsmanier: reagieren statt agieren.

24.5.2016

Viele Demonstranten, sie halten Banner und Fahnen

Kommentar Demoverbot in Frankreich

Notstand der Demokratie

Kommentar von Rudolf Balmer
Frankreichs Regierung nutzt das Notstandsgesetz, um 20 Autonomen ein Demoverbot zu erteilen. Mit dem Schutz vor Terror hat das nichts mehr zu tun.

17.5.2016

Mordverdächtiger wird von Polizei abgeführt

Kommentar Festnahmen in Honduras

Ein erster Schritt

Kommentar von Ralf Leonhard
Nach dem Mord an einer bekannten Umweltaktivistin sind vier Verdächtige festgenommen worden. Nicht zuletzt dank internationaler Proteste.

4.5.2016

Von links sitzen: De Maiziere, Gabriel, Merkel, Seehofer und Andrea Nahles bei einer PK der großen Koalition

Kommentar Ausgrenzung von EU-Bürgern

Nahles will Sozialleistungen streichen

Kommentar von Daniel Bax
Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

28.4.2016

Zwei Frauen küssen sich, dahinter steht eine Reihe Polizisten

Kommentar Sichere Herkunftsländer

Moralische Bankrotterklärung

Kommentar von Jan Feddersen
Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis.

26.4.2016

ein Mann mit Mundschutz läuft hinter einem anderen eine Gangway hoch

Kommentar EU und tote Flüchtlinge

Das Ende der Rettungslüge

Kommentar von Christian Jakob
Die „oberste Priorität“ von Frontex ist nicht die Rettung von Flüchtlingen – sondern deren Abschreckung. Dabei werden Tote in Kauf genommen.

18.4.2016

Ein Mann in Uniform steht zwischen Absperrungen

Kommentar Österreichs Flüchtlingspolitik

Der Flüchtling als Notstand

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Regierungsparteien nutzen die Notverordnung zur Rettung ihrer Koalition. Sie versuchen so, die Erfolge der rechten FPÖ auszubremsen.

13.4.2016

Der Eiffelturm bei Nacht, er wird in den französischen Nationalfarben angestrahlt, Blau, Weiß und Rot

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

In den Farben der Gewalt

Kommentar von Rudolf Walther
Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

17.4.2016