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Impfpflicht wird konkreter

Nun haben die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie soll ab 1. Oktober gelten und drei Impfungen umfassen. Die Union stellt einen Mechanismus vor, der eine Abstimmung erst bei Gefahr auslöst
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

12.2.2022

politik,  S. 12
Eine Lichterkette aus leeren Impfdosen

Debatte um die Impfpflicht

Verpflichte keinen unter 50

Kommentar von Lukas Wallraff
Der FDP-Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 ist vernünftig. Sie wäre leichter durchsetzbar – und die Vulnerablen würden so geschützt.

18.1.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland stehen in einem Aufzug

Die AfD im Bundestag

Erfreulicher Bedeutungsverlust

Kommentar von Sabine am Orde
Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig.

16.12.2021

Klatschende Politiker:innen

Geldsegen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Mehr wehrhafte Demokratie wagen

Die Forscher Leggewie und Meyer fürchten, staatliche Finanzierung der AfD-Stiftung sei nicht zu verhindern. Sie fordern eine neue Demokratieförderung.
Von Gareth Joswig

30.9.2021

Ralf Mützenich steht mit dem Rücken zur Kamera vor einer Gruppe der SPD Franktion, die ihm applaudiert

SPD nach der Bundestagswahl

Die neue Harmonie der Sozis

Die SPD-Fraktion ist jünger und diverser als je zuvor. Und auch die SPD-Linke sehnt sich nach der Ampel. Doch so schnell wird es nicht gehen.
Von Stefan Reinecke

29.9.2021

Poirtrait von Dietmar Bartsch

Absturz der Linkspartei

Destruktive Diskussionen

Kommentar von Pascal Beucker
Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht.

28.9.2021

der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Hamburger Rathaus zwischen zwei Säulen hinter einem Tisch mit seinem Namensschild

SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal

Olaf Scholz und die Steuermillionen

Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?
Von Gernot Knödler

8.9.2021

Mecklenburg-Vorpommern, Ueckermünde: Olaf Scholz, Kanzlerkandidat und Spitzenkandidat

SPD bei der Bundestagswahl

Wahlchance des Klassenlehrers

Kommentar von Barbara Junge
Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

2.8.2021

Ein Drucker kontrolliert CDU Wahlplakate

Wahlplakate der CDU

Verkleiden mit Ziemiak

Kommentar von Tobias Schulze
Die CDU fotografiert ihre Mitarbeitenden für ihre Wahlkampagne – in Bekleidung anderer Berufe. Eine brillante Idee und so vielseitig verwendbar.

6.7.2021

Kampfjet

Höhere Rüstungsausgaben

Keine Kohle für Kampfjets

Kommentar von Tobias Schulze
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.

23.6.2021

Bauchfleisch und Würstchen auf einem Grill werden mit Bier abgelöscht

Rhetorik im Wahlkampf

Zuspitzen statt Wegducken

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath
Die CDU macht mit Verbotsszenarien bei Arbeitern Stimmung gegen die Grünen. So wird das im Wahlkampf nun weitergehen. Außer man probiert es mal anders.

24.6.2021

chleswig-Holstein, Schleswig: Dachflächen, zum Teil mit Sonnenkollektoren, in einer Wohnsiedlung mit Einfamilienhäusern und Doppelhäusern in einem Wohngebiet am Rande von Schleswig.

Streit um Solardachpflicht

Noch weniger Klimaschutz

Um die Klimaziele erreichen zu können, müsste die Bundesregierung für mehr Solaranlagen auf Hausdächern sorgen. Das verhindert die CDU.
Von Felix Lee

20.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Kanzlerkandidatin Baerbock von den Grünen.

Schwarz-Grüne Sozialpolitik

Die biegsame Ökopartei

Kommentar von Barbara Dribbusch
Unter einer schwarz-grünen Bundesregierung könnte Sozialpolitik an Bedeutung verlieren. Reiche müssen keine Angst vor einer solchen Koalition haben.

19.5.2021

FDP-Chef Christrian Lindner sitzt in einem gelben Sessel

Parteitag der FDP

Auf schmalem Grat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen Marktlehre.

16.5.2021

Janine Wissler und Dietmar Bartsch sitzen auf Stühlen und unterhalten sich

Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linke

Ein Überlebenswahlkampf

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

11.5.2021

Mann tätowiert den Unterschenkel eines anderen Mannes

Tattoo- und Kopftuchverbot

Gesetz gegen die Vielfalt

Kommentar von Christian Rath
Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Be­am­t:in­nen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.

9.5.2021

Schaufensterpuppen mit T-Shirts mit Sale Aufdruck.

Bundestag berät Lieferkettengesetz

Man nennt es Fortschritt

Kommentar von Hannes Koch
Ein Lieferkettengesetz schien lange utopisch. Doch nun wird es Realität. Ähnlich könnte es mit dem Vorschlag von Ferdinand von Schirach laufen.

22.4.2021

Scholz und Merkel im im Kanzleramt.

Coronanotbremse des Bundes

Schlecht konstruiert

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.

16.4.2021