Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
War das ein Geständnis oder nicht? Naheliegender ist, dass Edathy auf einen Freispruch verzichtet hat, weil die Bilder doch recht eindeutig strafbar waren.
C-WAFFEN Heute stimmt der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Die Position der Linkspartei ist strittig
