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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, hält eine Rede.

Union blockiert Wachstumschancengesetz

Unverantwortliche Blockade

Kommentar von Jost Maurin
Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft.

19.2.2024

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Ein Mann ist mit seinem Rollstuhl über Kopfsteinpflaster unterwegs.

Reform des Einbürgerungsrechts

Rohe Diskriminierung

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.

9.2.2024

Eine Boxerin mit Burka.

Bigotte Symbolpolitik

Und was ist mit Afghanistan?

Gastkommentar von Emran Feroz
Draußen protestieren auch Politiker gegen rechts. Es sind dieselben, die eine rechte Politik machen, konkret gegen Afghaninnen und Afghanen.

30.1.2024

debatte

In Haft nach Abschiebung

Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime
Von Hugh Williamson
Ausgabe vom  29.1.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Olaf Scholz schaut lächelnd zu Bahnchef Richard Lutz, er ihm eine Geschenkkarte zeigt

Streik bei der Deutschen Bahn

Eigentum verpflichtet

Kommentar von Pascal Beucker
Die GDL bestreikt erneut den Staatskonzern Deutsche Bahn. In dem Tarifkonflikt muss endlich die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht werden.

23.1.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Eine Frauenhand hält eine Sanduhr

Wege zur Befreiung der Hamas-Geiseln

Deutschland macht sich klein

Kommentar von Daniel Bax
Wenn Deutschland die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln wichtig ist, muss es sich für einen Waffenstillstand einsetzen.

16.1.2024

Menschen im Schneetreiben

Neuwahlforderungen der CSU

Die lachende Dritte

Kommentar von Dominik Baur
Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen.

8.1.2024

Viele Menschen protestieren mit israelischen Flaggen. Barrieren brennen im Vordergrund.

Debatte um Israels Selbstverteidigung

Ein ur-linkes Anliegen

Kommentar von Jan Feddersen
Linksidentitäre Kritik an Israel verhallt zu Recht, erkennt sie doch sein Existenzrecht nicht an. Der „Kontext“, von dem viele sprechen, geht anders.

4.1.2024

Bisherige Gesundheitskarten

Launch der ePatientenakte

Für Forschung und Industrie

Kommentar von Svenja Bergt
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung des Gesundheitssystems voran. Pa­ti­en­t:in­nen dürften allenfalls in zweiter Linie profitieren.

11.12.2023

Frau hält ein Hadny vors Gesicht , trägt einen grünes Palästinensertuchs

Bekenntnisse zum Nahost-Krieg

Deutschland, schalt dich ab!

Kommentar von Lotte Laloire
Viele verspüren Druck, sich zu Israel oder Palästina zu bekennen. Doch die Angst, falsch verortet zu werden, ist oft größer als die Sorge um das Leid Betroffener.

5.12.2023

Ein Mensch im Pandabär-Kostüm steht auf einem verregneten Platz

Deutsche Zusagen zur Klimafinanzierung

Tausendmal unwichtiger

Kommentar von Jannik Grimmbacher
Deutschland will 100 Millionen Dollar für Klimaschäden bereitstellen. Für einen der Hauptverursacher der Klimakrise ist das zu wenig.

4.12.2023

Auf einer Solidarärtskundgebung mit ca. 20.000 Menschen in Berlin werden israelische Fahnen geschwengt.

Linke und Israel

Zwingende Prinzipien

Gastkommentar von Felix Kolb und Astrid Deilmann
Ja, an der Politik Israels ist aus progressiver Sicht viel zu kritisieren. Aber unumstößliche Bedingung ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

25.11.2023

Eine Person repariert ein Elektrogerät.

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

schlagloch

Experten der Schuld

Deutschland versucht, aus seiner Geschichte zu lernen. Aber dabei wird es immer überheblicher. In anderen Ländern stößt das auf Unverständnis
Ausgabe vom  8.11.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Olaf Scholz mit einer roten Rettungsweste

Olaf Scholz in Westafrika

Vorbei an der Realität

Kommentar von Katrin Gänsler
Olaf Scholz wollte in Nigeria einen härteren Kurs gegen Migration fahren. Ihm und Präsident Bola Tinubu fehlt aber das Verständnis für die Ursachen.

31.10.2023

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Rede

Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration

Katalysator für den rechten Rand

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.

23.10.2023