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Kolumbien im Wahlkampf

Wenn sich ein General vertwittert

Kolumne Stadtgespräch von Katharina Wojczenko

Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten. Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet.

1.5.2022

Eine Hand winkt einem Schiff der Marine.

Aufrüstung der Bundeswehr

Das große Sprechen

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.

2.3.2022

Präsident Lukaschenko bei der Stimmangabe.

Verfassungsreferendum in Belarus

Sieg an der Heimatfront

Kommentar von Barbara Oertel

In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.

1.3.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath

Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Mundschutz

Volksentscheid in Neukaledonien

Belastete Geschichte

Kommentar von Rudolf Balmer

Neukaledonien hat gegen die Autonomie gestimmt. Doch das heißt mitnichten, dass die Inselgruppe auf ewig französisch bleiben wird.

13.12.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse

Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Ein Soldat hält Maschendrahtzaun in seinen Händen

Geflüchtete in Polen

Morawieckis Augenwischerei

Kommentar von Gabriele Lesser

Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser

Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath

Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath

Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021