In Venezuela werden die basisdemokratischen Rechte geradezu explosionsartig ausgeweitet – und die Medien nicht zensiert. Das war vor Hugo Chávez noch ganz anders
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Seit den gescheiterten Verfassungsreferenden kriselt es in der EU. Manche, wie der Franzose Sarkozy, wollen einen reduzierten EU-Vertrag. Der grüne EU-Politiker Johannes Voggenhuber meint indes: Nur ein großer Wurf hilft
Wer, verdammt noch mal, sind eigentlich Wirtschaftsforscher? Stehen die im Grundgesetz? Sind sie biblisch legitimiert? Und vor allem: Kann man aus dieser Sekte auch wieder austreten?
Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Nach den Volksentscheiden zur EU-Verfassung fordert der Historiker Heinrich August Winkler mehr Mitsprache der nationalen Parlamente bei künftigen Erweiterungen. Notfalls wird die EU ohne Großbritannien weiter bestehen
Die Verfassungsreferenden sind auch an mangelnder demokratischer Legitimierung der EU gescheitert. Darum brauchen wir „Vereinigte Parlamente Europas“. Ein Plädoyer
Nach dem dreifachen Nein zur Verfassung kann die EU nicht zur Tagesordnung übergehen. Gefragt sind neue Ideen – etwa ein EU-weites Referendum über den Kern der Verfassung. Sonst droht Instabilität – und ein Euro im Sinkflug
Das Nein zur EU-Verfassung hat viele Gründe. Einer ist von den Politikern selbst verschuldet. Wer alles Gute dem Nationalstaat und alles Üble Brüssel zurechnet, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler gegen die EU votieren
Für Siemens ist das französische Non zur EU-Verfassung ein großer Erfolg, sagt der Medienwissenschaftler Peter Glotz. Für die Bevölkerung Europas ist das Ergebnis furchtbar: Eine gemeinsame Sozialpolitik wird es nun nicht geben
Die französischen Gegner der EU-Verfassung idealisieren den Nationalstaat, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Mückenberger. Und erst ihr Nein macht die EU tatsächlich zum ökonomischen Projekt
Der Politologe Jan-Werner Müller hält die Kritik an der EU-Verfassung für oftmals übertrieben und verfälschend. Die Mitgliedsländer bleiben souverän – denn der Vertrag erlaubt viel mehr Spielraum für Abgrenzungen als behauptet
Fischer im Dienst (3): In seiner „Humboldt-Rede“ hat der Außenminister seinen Traum von Europa präsentiert. Was er heute über die EU denkt, werden wir erst später erfahren
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration