Europas repräsentative Demokratien kriseln. Spanien zeigt, dass davon nicht nur die Rechtspopulisten profitieren müssen. Die Macht der Finanzmärkte kann gebrochen werden.
Die Lobbyisten des Grundeinkommens verkaufen Resignation als Fortschritt. "Bedingungslose" Versorgung birgt die Vorstellung einer Existenzsicherung ohne Gegenleistung.
Ein konsequenter und demokratischer Liberalismus ist nicht entbehrlich geworden. Entbehrlich ist eine Partei der radikal-kapitalistischen Klientelpolitik.
Den Begriff Kommunismus will sich Gesine Lötzsch (Die Linke) nicht wegnehmen lassen. Man müsse aber auch an die Verbrechen der Geschichte denken, die darunter verübt wurden.
Schon vor zwei Jahren spürte ich bei einer Tunesien-Reise eine repressive Stimmung. Wir werden die Demokratie durchsetzen, sagt jetzt mein tunesischer Bekannter.
Die Reaktionen auf Gesine Lötzschs Kommunismuslob sind überzogen. Ihr Text hat ein ganz anderes Problem. Er zeigt, wie sehr die Linkspartei geistig im Gestern hockt.
Die postfossilen Gesellschaft ist nur mit Wissen und Wollen vieler Bürger zu realisieren. Diese Politiklücke zu schließen, wäre der Mehrwert einer Enquetekommission "Wachstum".
