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Eine Frau schaut ernst

Geplante Justizreform in Italien

Das Revanchefoul

Kommentar von Michael Braun
Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.

22.10.2024

Arne Semsrott und sein Anwalt lachen sich vor Gericht an

Arne Semsrott verurteilt

Das Ziel ist Karlsruhe

Kommentar von Johanna Treblin
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.

20.10.2024

Eine blonde Frau hält eine Aufklapp-Ikone in der Hand in die Kamera. Sie ist aufgeklappt und zeigt Mutter Maria und Jesus.

Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin

Rumäniens kontraproduktives Verbot

Kommentar von William Totok
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.

11.10.2024

Mit Fahnen und den bekannten Slogans wie

Verbot von „from the river to the sea“

Es ist Volksverhetzung

Kommentar von Nicholas Potter
Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

26.9.2024

Inna Hartwich über die Verurteilung von Evan Gershkovich

Ein Mensch, keine Tauschware

Von Inna Hartwich
Ausgabe vom  22.7.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Szene in einem Gericht.

Kriegsgegner in Russland

Widerstand aus Menschlichkeit

In Russland ist ein 17-Jähriger zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Er hatte Molotowcocktails auf zwei Militärrekrutierungszentren geworfen.
Von Jens Uthoff

22.6.2024

Chiquita-Bananebn in einem Supermarktregal

Urteil gegen Chiquita in den USA

Bananen­konzern muss zahlen

Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs. Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen.
Von Katharina Wojczenko

11.6.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
Von Sven Hansen

30.5.2024

Demo mit Banner, darauf das Gesicht von Julian Assange

Berufung im Fall Julian Assange

Stütze der demokratischen Welt

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden.

21.5.2024

Der AfD-Politiker Björn Höcke

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Drei lachende ältere Frauen

Klima-Urteil des EGMR

Sie haben gewonnen

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
Von Susanne Schwarz und Christian Rath

13.4.2024

Ein Gletscher

Klage Schweizer Frauen erfolgreich

Klimaschutz ist Menschenrecht

Kommentar von Susanne Schwarz
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.

9.4.2024

Fußpaare von Kindern und Erwachsenen

Karlsruher Urteil zur Vaterschaft

Aus zwei mach drei

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.

9.4.2024

Ein Mann steht vor dem Gerichtssaal 500 des Kriminalgerichts Moabit.

Suizidhilfe für psychisch Kranke

Ein Urteil mit Folgen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Ja, die Verurteilung eines Arztes wird Auswirkungen haben. Doch psychisch Kranke sind durch das Urteil nicht pauschal von Suizidhilfe ausgeschlossen.

8.4.2024

Zwei Männer stehen in einem Gerichtssaal.

Sterbehilfe in Deutschland

Wie frei ist der Wille?

Am Montag fällt das Urteil über einen Arzt, der einer hoch depressiven Frau zum Suizid verhalf und jetzt wegen Totschlags angeklagt ist.
Von Barbara Dribbusch

7.4.2024

Stanis Bujakera

Chérubin Okendes Tod bleibt unaufgeklärt

Journalist frei, Akte geschlossen

In der DR Kongo wird der Journalist Stanis Bujakera verurteilt, aber aus der Haft entlassen. Die Staatsanwälte hatten 20 Jahre gefordert.
Von Dominic Johnson

19.3.2024

Gerichtssaal mit einem Angeklagten in weinrotem Outfit, bneben ihm stehen zwei Polizisten, einer von ihnen ist mit Handschellen an den Angeklagten gekettet

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirre Reichsbürger-Telefonate

Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2024

Ein F-35 Kampfjet im Dunkeln.

Rüstungsexporte an Israel

Notwendige Grundsatzdiskussion

Kommentar von Dominic Johnson
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.

12.2.2024

Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Russland verbietet LGBT-Bewegung

Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Von Inna Hartwich

30.11.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023