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Zwei Männer stehen in einem Gerichtssaal.

Sterbehilfe in Deutschland

Wie frei ist der Wille?

Am Montag fällt das Urteil über einen Arzt, der einer hoch depressiven Frau zum Suizid verhalf und jetzt wegen Totschlags angeklagt ist.
Von Barbara Dribbusch

7.4.2024

Stanis Bujakera

Chérubin Okendes Tod bleibt unaufgeklärt

Journalist frei, Akte geschlossen

In der DR Kongo wird der Journalist Stanis Bujakera verurteilt, aber aus der Haft entlassen. Die Staatsanwälte hatten 20 Jahre gefordert.
Von Dominic Johnson

19.3.2024

Gerichtssaal mit einem Angeklagten in weinrotem Outfit, bneben ihm stehen zwei Polizisten, einer von ihnen ist mit Handschellen an den Angeklagten gekettet

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirre Reichsbürger-Telefonate

Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2024

Ein F-35 Kampfjet im Dunkeln.

Rüstungsexporte an Israel

Notwendige Grundsatzdiskussion

Kommentar von Dominic Johnson
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.

12.2.2024

Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Russland verbietet LGBT-Bewegung

Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Von Inna Hartwich

30.11.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Eingang zur Haasenburg: Schild mit Namenaufschrift

Gericht zur Schließung der Haasenburg

Ein gefährliches Urteil

Gastkommentar von Renzo Rafael Martinez
Wenn nicht die Haasenburg-Heime hätten geschlossen werden dürfen, welche Einrichtung dann? Das Ministerium muss nach dem Urteil in Berufung gehen.

27.11.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Zwei Männer, die in Decken gehüllt sind an einem nebeligen Strand

Britisches Urteil zum Ruanda-Deal

Wer flieht, braucht Schutz

Kommentar von Dominic Johnson
Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.

15.11.2023

Menschen recken ihre Fäuste

Abtreibungsrecht in den USA

Ein Gewinnerthema

Kommentar von Bernd Pickert
Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die De­mo­kra­t*in­nen sehen darin ein Wahlkampfthema.

8.11.2023

Ein weißes Pulver auf einem Teelöffel

Urteil zum Sui­zid­me­di­ka­men­t

Nichts für daheim

Kommentar von Christian Rath
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.

7.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Legale Geheimtreffen

Schweizer Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Infantino eingestellt

27.10.2023

leibesübungen,  S. 23
Demonstration gegen Nazis in Chemnitz

Rechte und rassistische Gewalt

Die Lektion nicht gelernt

Kommentar von Heike Kleffner
Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

4.9.2023

Ein anonymes Paar in eine Regenbogenfahne gehüllt.

Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda

Beim Sex auf Wolke 9 „ertappt“

Kolumne Stadtgespräch von Simone Schlindwein
Seine Aussagen vor Gericht haben maßgeblich zum Anti-Homosexuellen-Gesetz beigetragen. Jetzt ist Elisha Mukisa selber eines seiner ersten Opfer.

26.8.2023

Gesichter zweier zu Unrecht vom iranischen Regime Inhaftierter sind auf eine Mauer gemalt

Inhaftierte westliche Staatsangehörige

Irans Geiseldiplomatie

Kommentar von Teseo La Marca
Das Regime in Iran nimmt seit Jahrzehnten Unschuldige fest, um verurteilte Terroristen freizupressen. Darauf muss endlich eine starke Antwort folgen.

14.8.2023

Ein X als Reklame.

Twitter verklagt NGO

X gegen Forschung

Die NGO CCDH hat einen Bericht über Hassposts auf Twitter veröffentlicht. Das Unternehmen geht nun juristisch dagegen vor.
Von Johannes Drosdowski

1.8.2023

illustrierter Bär mit scharfen Zähnen

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Viele Männer auf einem Schiff

Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal

Ein nicht nur britischer Irrweg

Kommentar von Dominic Johnson
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.

29.6.2023

Ein Mann in schwarzem Anzug geht eine Strasse entlang

Urteil gegen den Ex-Audi-Chef Stadler

Wenig Einsicht, wenig Strafe

Kommentar von Patrick Guyton
Erstmals wurde der Dieselbetrug juristisch geahndet. Immerhin. Aber die 1,1 Millionen Euro Strafe ist trotzdem lächerlich gering für den Ex-Audi-Chef.

27.6.2023