Der Schuldspruch gegen den Expräsidenten Jacques Chirac war für die Vergangenheitsbewältigung bitter nötig. Und er beweist die Unabhängigkeit der französischen Justiz.
Deutschland geht nach wie vor davon aus, dass man hier aufgewachsene Menschen in ein fremdes "Heimatland" ausweisen kann. Das ist der wirkliche Skandal.
Die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg ist ungünstig – hämische Kommentare um einen Promibonus sind wohl schädlicher als ein milder Strafbefehl.
Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen ist richtig. Auch bei der Bundestagswahl sollte sie fallen, denn sie verzerrt den Wählerwillen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überlässt den Staaten die Entscheidung über Eizellspenden. Die Entscheidung hat vor allem mit politischem Kalkül zu tun.
Anwohner des Frankfurter Flughafens protestieren gegen Lärm und Nachtflüge. Bürger müssen bei Infrastrukturprojekten endlich von Anfang an miteinbezogen werden.
Der Schutz des Embryos "von Anfang an" ist kein Ziel. Ab wann ein Embryo zum Mensch wird und damit tabu ist, sollte allein von der Gesellschaft beantwortet werden.
20 Jahre Berufsverbot, 6 Jahre Haft: Der iranische Regisseur Jafar Panahi muss ins Gefängnis, trotz internationalen Protests. Jetzt muss sein Schicksal sorgsam verfolgt werden.
Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische Staatsräson.
Das CCS-Gesetz sollte erstmal in Kraft treten. Der Kampf gegen die CO2-Speicherung muss später auf der Straße und in den Parlamenten ausgefochten werden.
Die Zivilklage wegen des Bombardements nahe Kundus vor zwei Jahren ist kompliziert. Ein Sieg vor Gericht aber hätte eine wichtige, politische Bedeutung.
Die Gerichtsentscheidung ändert nichts an der Fehlkonstruktion der 1-Euro-Jobs. Denn den Betroffenen sollte ein Lohn und keine "Mehraufwandsentschädigung" zustehen.
Kriegsverbrecher haben in El Salvador nichts zu befürchten. Weder das Oberste Gericht noch der Präsident sind an ihrer Verurteilung interessiert. Der Nachbar macht's anders.
Dass der Staatsanwalt die Anklage gegen Strauss-Kahn zurückgenommen hat, ist keine Entscheidung gegen eine schwarze, arme Frau. Es war die Summe der Zweifel.