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taz zahl ich
Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

12.2.2020

die dritte meinung

Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch, sagt Hagai El-Ad

29.1.2020

meinung + diskussion,  S. 12
Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung

Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.

19.12.2019

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Eine Hand klebt etiketten auf Weinflaschen

Produkte aus dem Westjordanland

Zurück zu den Regeln

Kommentar von Jannis Hagmann
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.

21.11.2019

Ein Stück Mauer, auf dem auf hebräisch, arabisch und englisch

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Bedeutungslose Symbolpolitik

Kommentar von Silke Mertins
Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.

12.11.2019

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

Google-Schriftzug

Entscheidung zur Privatsphäre im Netz

Echtes Vergessenwerden ist Illusion

Kommentar von Tanja Tricarico
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.

25.9.2019

Ein Facebook-Likebutton spiegelt sich in einem Auge

EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

Wehrlosigkeit weiter wegklicken

Kommentar von Daniél Kretschmar
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.

30.7.2019

Svenja Bergt über Kundenfreundlichkeit im Onlinehandel

Es geht auch ohne Telefon

Von Svenja Bergt

11.7.2019

meinung + diskussion,  S. 12

Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH

Hoffen auf Luxemburger Richter

Von Gabriele Lesser

24.6.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Viele bunte Menschen tragen als Säulen ein antikes Gebäude

Kommentar Inklusives Wahlrecht

Die Politik muss sich öffnen

Kommentar von Christian Specht
Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.

16.4.2019

Ein Schlachter schneidet ein Stück Fleisch ab

Kommentar Halal darf nicht bio sein

Glückwunsch, fühlt euch besser!

Kommentar von Hilal Sezgin
Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen, weil Schächten zu qualvoll sei. Heuchelei – denn auch bei Bio-Fleisch geht es ums Fressen statt ums Tierwohl.

26.2.2019

Ein kleiner Junge hat ein Buch auf den Knien, er sitzt alleine auf einer langen leeren Bank und lacht lauthals

Kommentar Urteil zum Heimunterricht

Abschottung gefährdet Kinder

Kommentar von Simone Schmollack
Eltern wollten ihre Kinder zuhause unterrichten. Das EGMR sah deren Wohl in Gefahr. Sein Urteil bekräftigt zurecht das hohe Gut der Interaktion.

10.1.2019

Abgase kommen im Gegenlicht der aufgehenden Sonne aus dem Auspuff eines Autos

Kommentar Urteil zu Stickoxid-Messungen

Grenzwert ist Grenzwert

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht.

14.12.2018

Demonstranten halten ein Bild mit Selahattin Demirtaş hoch

Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft

Heftiger Schlag für Erdoğan

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.

20.11.2018

Ein Gefängniszaun

Kommentar Erzwingungshaft für Politiker

Der Staat als Rechtsbrecher

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.

28.8.2018

Patrick Guyton über das Urteil im Fall der „Zwölf Stämme“

Zerstörte Lebenschancen

Von Patrick Guyton

23.3.2018

meinung + diskussion,  S. 12
Hände, die eine Kette in die Höhe halten vor einem Gebäude, an dem die türkische Flagge hängt

Kommentar Straßburger Türkei-Urteil

Eine skandalös späte Einsicht

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Der europäische Gerichtshof ließ die Opfer der Repression zu lange im Stich. Die EU-Kommission muss jetzt deutlich Position beziehen.

20.3.2018