Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
Der Bundesgerichtshof entschied: Kunden dürfen Waren zurücksenden, die sie bei einem gewerblichen eBay-Anbieter erstanden. Gründe müssen sie nicht nennen. Das Internet-Auktionshaus begrüßt das Urteil. Das Mitbieten werde attraktiver
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt
Heute will Baden-Württembergs Kabinett das erste deutsche Kopftuch-Gesetz auf den Weg bringen. Es widerspricht der Verfassung – und wird den Schulfrieden nicht sichern
Eine Lehrerin möchte ihr Haupt bedecken – das bringt Frauenrechtlerinnen in Rage. Zwar kann das Tuch als Symbol des Zwangs gelten, es gibt aber auch andere Bedeutungen