taz.de

Verfassungsklage von ARD und ZDF

Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Kommentar von Christian Rath

Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab.

20.11.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig

Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Straffreie Sterbehilfe

Freier Wille bei schwerer Depression?

Kommentar von Barbara Dribbusch

In zwei Strafprozessen um die ärztliche Suizidhilfe geht es um den „freien Willen“ bei psychischer Erkrankung. Das ist nicht einfach zu entscheiden.

26.2.2024

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath

Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

Hand lässt einen Stimmzettel in eine Wahlurne fallen

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.

Von Christian Rath

29.11.2023

Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger

Im Zweifel für Lindemann

Kommentar von Christian Rath

Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker.

30.8.2023

Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt

Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023