Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben.
Die FDP hört nicht auf, liberale Themen zu beackern. Mit dem Vorstoß gegen Vorratsdaten in der EU will sie sich profilieren – um es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Auf dem iPhone lassen sich Ortsdaten wenigstens löschen. In den Vorratsdatenspeichern des Staates wird es schwieriger. Wir brauchen dringend Kontrollmechanismen.
Die Karte kann für Drittstaatler Erleichterungen in der EU bieten. Aber sie bedeutet auch eine Gefahr des Datenschutzes, denn die Kartei weckt politische Begehrlichkeiten.
Die Kritik an Google Street View schießt sicher übers Ziel hinaus. Aber auch wenn Google viele Geschenke macht – jedes hat seinen Preis. Auch Street View.
Eigentlich reichen Lebenslauf und Arbeitsproben für die Bewerbung. Doch immer mehr Unternehmen verlangen Blutproben. Mit dem neuen Datenschutzgesetz muss das weniger werden.
