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Zwei gut gelaunte Männer mit bunt bemalten Gesichtern

Kommentar Rehabilitation von Schwulen

Sogar nachträglich diskriminiert

Kommentar von Jan Feddersen
Union und SPD fädeln in die Jahrzehnte verspätete Wiedergutmachung eine ungeheure Unterstellung ein: dass alle Schwulen Päderasten seien.

21.6.2017

Svenja Bergt über die Dystopie der selbstfahrenden Autos

Das Problem ist der Alltag

Von Svenja Bergt

21.6.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Kinderfüße gucken aus einer rot-gelb gestreiften Hängematte

Debatte um Zwangsmaßnahmen

Wohlverhalten oder Kindeswohl

Kommentar von Holger Ziegler
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Messlatte für Zwangsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen senkt. Gute Gründe dafür gibt es nicht.

27.5.2017

Autobahn nachts in Langzeitbelichtung

Kommentar Autobahnprivatisierung

Jede Menge Schlupflöcher

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.

28.3.2017

der obere Teil einer Zwangsjacke

Kommentar Freiheitsentzug & Jugendhilfe

Fesseln auf Antrag

Kommentar von Kaija Kutter
In der Jugendhilfe soll Freiheitsentzug in einigen Fällen verrechtlicht werden. Heimskandale werde es dann nicht mehr geben. Aber so einfach ist es nicht.

9.3.2017

Mit einer braunen Flüssigkeit halbvoll gefüllte Erlenmeyerkolben.

Streit über neue Gentechnik-Definition

Züchter befürchten Hemmnisse

Ist das Arbeiten mit den neuen molekularen Gen-Scheren als gentechnisches Verfahren einzustufen? Gestritten wird darüber schon länger.
Von Manfred Ronzheimer

16.2.2017

Für den Atommüll ist künftig der Staat zuständig

AKW Bundestag beschließt Gesetz, das Betreiber aus der Haftung für Mehrkosten entlässt

16.12.2016

Wirtschaft + Umwelt,  S. 12

Simone Schmollack über das neue Gesetz für Contergan-Opfer

Der Spatz in der Hand

Von Simone Schmollack

15.12.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12

Ingo Arzt über das Gesetz gegen Briefkastenfirmen

So wirksam ist Panama

4.11.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12

Simone Schmollack über das neue Samenspenderegister

Das Recht der Kinder geht vor

Von Simone Schmollack

31.10.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12

Christian Rath über den Grünen-Vorstoß zum Medienschutz

Pressefreiheit ≠ Landesverrat

Von Christian Rath

25.10.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12
Justizminister Heiko Maas sitzt auf einerm Fensterbrett

Kommentar Paragraf 175

Wir müssen über Schuld reden

Kommentar von Jan Feddersen
Heiko Maas’ Initiative ist sehr löblich, aber sie wird zu rasch umgesetzt. Die gesellschaftliche Debatte um den Paragrafen 175 wird vermieden.

13.9.2016

Eine Familie mit drei Kindern und zwei Eltern lächeln in die Kamera

Debatte Familienpolitik

Drei sind keiner zuviel

Kommentar von Jochen König
In Deutschland können bisher höchstens zwei Menschen rechtlich anerkannte Eltern eines Kindes sein. Warum nicht auch drei?

4.9.2016

Fracking-Gegner in England protestieren

Kommentar Zukunft des Frackings

Motivierte Gegner

Kommentar von Georg Löwisch
Mit Fracking-Rufen wird die Gasindustrie ihre Gegner in Union und SPD aktivieren, die Grünen alarmieren und die Protestbewegung motivieren.

16.6.2016

Zwei Männerhände mit passenden Eheringen liegen aufeinander

Kommentar Verurteilte Homosexuelle

Die Entschuldigung fehlt

Kommentar von Jan Feddersen
Männer, die nach Paragraf 175 verurteilt wurden, gehören nicht nur rehabilitiert – sondern auch um Verzeihung gebeten.

12.5.2016

Der türkische Präsident Erdoğan steht an einem Pult und hebt drei Finger

Kommentar Beleidigung von Staatschefs

Ein unnötiger alter Zopf

Kommentar von Christian Rath
Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.

13.4.2016

Hinter Milchglas ist ein Mann zu erkennen

Kommentar Stalking-Gesetz

Neue Lücken

Kommentar von Christian Rath
Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.

30.3.2016

Mann im Anzug, es ist Justizminister Heiko Maas, steht mit Handy am Fenster

Debatte Reform Sexualstrafrecht

Das bisschen Grabschen

Kommentar von Heide Oestreich
Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

3.3.2016

Polizisten stehen am 10.01.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor dem Hauptbahnhof.

Debatte zur Hysterie nach Köln

Schlicht die neue Ebene von Sexismus

Medial verstärkte Ängste, politischer Aktionismus: Den Zustand, in dem sich unsere Gesellschaft gerade befindet, nennen Forscher „moral panic“.
Von Heide Oestreich

12.1.2016

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

Spitzel über dem Gesetz

Kommentar von Christian Rath
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.

27.5.2015