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Kinder arbeiten an einem Tablet

Gesetze gegen „Kinderpornografie“

Überfällige Korrektur

Kommentar von Nina Apin
Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich.

10.4.2023

Piktogramme weisen auf Toiletten für Männer, Frauen und Allgender/Transgender hin

Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz

Rasche Umsetzung angesagt

Kommentar von Nicole Opitz
Das Selbstbestimmungsgesetz ist vielleicht das wichtigste queerpolitische Vorhaben der Regierung. Jetzt muss es nur noch schnell umgesetzt werden.

26.3.2023

Reste einer Hochzeitsdeko auf einer Brücke

Schutz vor Gewalt nach einer Trennung

Wenn der Vater die Mutter bekämpft

Kommentar von Christina Mundlos
Vor Gericht wiegt nach einer Trennung das Recht des Vaters auf das Kind oft schwerer als der Gewaltschutz. Die Väterlobby hat großen Einfluss.

14.3.2023

Der Paragraph 218 unter einer Lupe

Debatte um Paragraf 218

Bis zur Geburt oder gar nicht

Kommentar von Eiken Bruhn
Wer sachlich auf die Debatte guckt, kommt zum Schluss: Abtreibungen auf Wunsch der Schwangeren müssen ganz verboten – oder komplett erlaubt werden.

13.2.2023

Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Eine Landschaft mit Kanal und Pferdekoppel

Stadt versus Land

Was Corona verändert hat

Nur Stadt ist cool und kreativ? Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt. Immer mehr Menschen zieht es nicht erst seit der Pandemie aufs Land.
Von Julia Maria Amberger

4.1.2023

Cannabisblüten

Pläne zur Cannabis-Freigabe

Cann a bisl gefährlich sein

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch die Pläne gehen zu weit, sie blenden Gefahren für junge und suchtgefährdete Menschen aus.

21.10.2022

„Wir müssen nicht jeden Lieferanten einzeln überprüfen“

Rainer Michalik vom Pumpenhersteller KSB im pfälzischen Frankenthal sieht die Herausforderungen durch das Lieferkettengesetz gelassen
Von Hannes Koch

20.8.2022

politik,  S. 12
Ein Männ trägt gegerbte Tierhäute auf seinem Kopf

Neues Lieferkettengesetz

Jetzt wird es ernst

Ab Januar 2023 gelten neue Vorschriften, viele Firmen müssen sich umstellen. Eine Befragung von Schuh- und Lederhändlern zeigt erhebliche Defizite.
Von Hannes Koch

19.8.2022

Ein junger Mensch hängt sich eine Transgender-Fahne um die Hüften

Geplantes Selbstbestimmungsgesetz

Leichtes Ziel für Konservative

Kommentar von Jan Feddersen
Das Selbstbestimmungsgesetz geht zu weit. Es wird nicht zu einer breiteren Akzeptanz von trans Menschen führen, sondern die Kritik befeuern.

9.8.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Fenster stehen vor einem Baugerüst

CO2-Preis-Regelung bei Wohngebäuden

Besser, aber nicht gut

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Kosten für ungedämmte Wohnungen müssen erstmals auch die Ver­mie­te­r:in­nen mittragen. Das ist eine Besserung, doch sie geht nicht weit genug.

4.4.2022

Eine Menschenmasse auf einer Einkaufstrasse

Fragen & Antworten zu Corona

Wie läuft’s mit der Pandemie?

Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
Von Gereon Asmuth und David Muschenich

19.3.2022

Ein älteres Paar geht über Treppen

FDP will Familienbegriff modernisieren

Anerkennung der Realität

Kommentar von Simone Schmollack
Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.

26.12.2021

lila Ballon mit einem durchgestrichenen &218 schwebt über einer Menschenmenge

Abtreibungsgesetz und Selbstbestimmung

150 Jahre Paragraf 218 sind genug

Gastkommentar von Ulrike Lembke
Ulrike Lembke hat sich die Geschichte des Abtreibungsverbots angesehen. Sie findet, dass sich mehr ändern muss.

27.8.2021

roter Himmel und rauchende Schornsteine

Anstieg der CO2-Emissionen

Zahnloses Klimaschutzgesetz

Kommentar von Susanne Schwarz
Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.

17.8.2021

Ein Schweinguckt im Stall zwischen zwei Stangen hindurch.

Gescheitertes Tierwohllabel

Klöckners Desaster

Kommentar von Jörn Kabisch
Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas durchsetzen will.

16.6.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Scholz und Merkel im im Kanzleramt.

Coronanotbremse des Bundes

Schlecht konstruiert

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.

16.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021