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Bundeskanzleramt im Nebel.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Christine Lambrecht

Gesetz gegen Feindeslisten

Es kann auch die Falschen treffen

Kommentar von Christian Rath
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.

15.3.2021

Verkehrsminister Scheuer in einem PKW.

Verkehrspolitik und autonomes Fahren

Klarer Weg, unklares Ziel

Kommentar von Svenja Bergt
Weniger Autos und weniger Unfälle – beides wäre mit dem autonomen Fahren möglich. Doch die Politik sträubt sich, Verkehr neu zu denken.

4.3.2021

Eine Frauenhand hält eine ältere Hand eines Patienten in der eine Infusion gelegt ist

Debatte um Sterbehilfe

Wenn Leben nur noch Leiden ist

Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.
Von Barbara Dribbusch

11.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Ein Mann blickt vor einer bunten Smartphone-Werbung auf sein Handy.

Update-Pflicht für Geräte mit Software

Teurer, aber langlebiger

Kommentar von Svenja Bergt
Eine Updatepflicht für elektronische Geräte ist sinnvoll. Nachhaltig wird es aber erst, wenn die Aktualisierungszyklen möglichst lange laufen.

4.11.2020

Tisch und Stühle sind mit Flatterband abgesperrt

Corona und Gewaltenteilung

Die Freiheit sichern

Kommentar von Christian Rath
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

28.10.2020

Ein Mann in Supermankostüm umringt von Polizisten.

Regeln in der Coronapandemie

Mehr Erklären, mehr Sanktionen

Gastkommentar von Volker Boehme-Neßler
Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu erreichen?

14.10.2020

Geld spielt (fast) keine Rolle

Sich ehrenamtlich zu engagieren, erfüllt Menschen, die sich dafür entschieden haben. Anstoß gibt meist die Motivation, andere Menschen zu unterstützen
Von Anja Karrasch

12.9.2020

vererben,  S. 52
Ein mann hält ein Küken in der Hand

Geplantes Verbot des Kükentötens

Systemwechsel verhindert

Kommentar von Jost Maurin
Der Gesetzentwurf gegen das Töten von Eintagsküken ist ein Fortschritt. Noch besser wäre ein Verzicht auf „Hochleistungsrassen“.

9.9.2020

Ein Stück Fleisch wird von einem Menschen mit Handschuhen zerlegt

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen

Vertrauen ist nicht angebracht

Kommentar von Jörn Kabisch
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.

29.7.2020

In Goldpapier verpackte Ritter Sport Schokolade

Streit zwischen Milka und Ritter Sport

Morgen zählt wieder Geschmack

Kommentar von Jörn Kabisch
Der Streit um die Form der Schokolade dürfte moderne Konsumenten kalt lassen. Die interessieren sich mehr für den Zuckergehalt oder gar den Geschmack.

23.7.2020

Eine Frau stemmt die linke Hand in die Hüfte. Den rechte Arm streckt sie in die Luft. Vor ihr ist ein Absperrband. Dahinter Polizisten auf einer Straße.

Chinas Macht in Hongkong

First they take Hongkong

Kommentar von Felix Lee
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.

6.7.2020

Menschen mit Plakaten bei einer Demonstration.

Abtreibungsgesetze in Deutschland

§ 218 schützt kein Leben

Kommentar von Eiken Bruhn
Der Kompromiss zum deutschen Abtreibungsrecht wird 25 Jahre alt. Er hält keines seiner Versprechen, sondern spielt Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen in die Hände.

29.6.2020

Mittelfinger vor Bildschirm mit Chatprogramm.

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Überhastete Gesetzreform

Kommentar von Daniél Kretschmar
Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

19.2.2020

Gruppe alter Menschen von hinten

Gesetzentwurf zur Grundrente

Zu wenig für zu wenige

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ganze 75 Euro würden arme Rentner mehr bekommen im Monat. Die Fehler der Vergangenheit korrigiert das nicht.

20.2.2020