Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends.
Deutschland als Einwanderungsland, nur noch Illusion? Von den Studenten aus dem Ausland wollen die meisten bleiben - nur ein Viertel bleibt tatsächlich.
Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig.
Es ist ein Ausdruck deutscher Drohkultur, Ausländer nach der Haftentlassung automatsich abzuschieben. Gegenmaßnahmen wie Einzefallprüfungen reichen nicht aus.
Es wäre auch politisch klüger, die Deutschtest-Pflicht für Ehegatten schnell wieder abzuschaffen. Gezielte Unfreundlichkeit schafft erst die beklagten Integrationsprobleme.
Vor zwei Jahren wurde Hatun Sürücü von ihrem Bruder getötet. Die Tat provozierte eine Debatte um „Ehrenmorde“. Für gefährdete Frauen war die Diskussion hilfreich, sagt Luise Baghramian. Aber politisch ist sie folgenlos geblieben
Gegen so genannte Ehrenmorde und Zwangsheiraten helfen schärfere Gesetz nichts. Viel wichtiger sind bessere Zeugenschutzprogramme – und vorurteilsfreie Blicke auf jeden Einzelfall, meint die Anwältin Regina Kalthegener
