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Friedirch Merz

Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag

Die deutschen Assad-Versteher

Kommentar von Dominic Johnson
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.

27.8.2024

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, spricht zum Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen.

Reaktionen auf Messerangriff in Solingen

Bloßes Ressentiment

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.

26.8.2024

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp

Kommentar Sami A.

Gericht und Rechtsstaat missachtet

Kommentar von Christian Rath
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.

16.8.2018

Anett Selle über den Fall Sami A.

Exekutivskandal

Von Anett Selle

15.8.2018

meinung + diskussion,  S. 12

die dritte meinung

Angst essen Rechtsstaat auf, sagt der NRW-Grüne Felix Banaszak

20.7.2018

meinung + diskussion,  S. 12

„Wir sind auf dem Weg nach Guantánamo“,sagt Gerhart Baum

Eine Lex Kaplan wäre populistisch und gefährlich – rechtstaatliche Regeln gelten auch für die Gegner der Verfassung
Von PASCAL BEUCKER

4.6.2004

Meinung und Diskussion,  S. 12

IN DER TÜRKEI DROHTE METIN KAPLAN EIN POLITISCHER PROZESS

Grenzen des Rechtsstaates

Von JÜRGEN GOTTSCHLICH

29.8.2003

Meinung und Diskussion,  S. 12