FDP An diesem Samstag will die FDP auf ihrem Parteitag in Köln die heiße Phase des NRW-Wahlkampfs einläuten. Zu Besuch beim Stammtisch der Jungen Liberalen in Bonn
Betriebs-Erben werden in der geplanten Novelle der Erbschaftssteuer zu stark bevorteilt. Geht es um das Heiligtum Familienbetrieb, spielt Verteilungsgerechtigkeit keine Rolle mehr.
Polizeieinsätze in Fußballstadien sollten auch künftig aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. Schließlich handelt es sich um Amüsement der Allgemeinheit.
Nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben müssen gesenkt werden - für Geringverdiener und Mittelschicht. Doch darüber schweigen die Parteien eisern.
Die Mittelschicht spaltet sich in Vermögende und Besitzlose. Abstiegsbewältigung wird bei einem Teil von ihr zur Kulturtechnik. Die Politik hat darauf noch nicht reagiert.
Wie nervös, im Gegensatz zur Politik, die Schweizer Banken sind, zeigt die Reaktion des Chefs der Bankiervereinigung. Der sprach von "Gestapo-Methoden".
Misstrauen ist nützlich. Denn es schützt davor, den Kapitalisten eine soziale Neigung zuzutrauen. Nur darf das nicht mit der folgenlosen Klage gegen "die da oben" enden.
Der Finanzhof hat die Pendlerpauschale abgestraft? Für Vielfahrer kein Grund zur Freude. Denn mit steigenden Benzinpriesen wird das Pendeln auch mit Entfernungszulagen immer teurer.
