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Mehrere Personen entleeren eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Kasachstan

Klare Mehrheit für Veränderung

77 Prozent der Ka­sa­ch*in­nen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.
Von Barbara Oertel

6.6.2022

Spanisches Königspaar

Monarchie in Spanien

Transparenz­zwang im Königshaus

Spaniens Monarchie soll trans­parenter werden und sich künftig einer Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I. gelitten.
Von Reiner Wandler

27.4.2022

Ein Rahmenmacher in einem Rahmengeschäft zeigt Bilder von König Abdullah II.

Reformen in Jordanien

Wahlabstinenz und Königsmacht

Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.
Von Serena Bilanceri

17.3.2022

Frauen in indischen Gewändern liegen und sitzen zwischen Fahnen, Plakaten und Gepäck.

Ende der Agrarreform in Indien

Erleichtert ja, zufrieden nein

Indiens Parlament hat die neoliberale Agrarreform der Regierung von Narendra Modi zurückgenommen. Doch den Bauern ist das nicht genug.
Von Natalie Mayroth

29.11.2021

Eine Frau, Elisa Loncon, hält in einem Versammlungssal eine blau-grün-rote Fahne

Neues Grundgesetz in Chile

Gerechtigkeit mit Verfassungsrang?

Diktator Augusto Pinochet verankerte den Neoliberalismus in Chiles Verfassung. Nach massiven Protesten geht es jetzt um ein neues Grundgesetz.
Von Sophia Boddenberg

19.8.2021

Mit weißem Strohhut und Präsidentenschärpe verlässt Pedro Castillo das Kongressgebäude

Linker Präsident in Peru vereidigt

Reform, nicht Revolution

Am 200. Jahrestag der Unabhängigkeit tritt in Peru der Linke Pedro Castillo sein Amt als Präsident an. Er will Reformen und eine neue Verfassung.
Von Hildegard Willer

29.7.2021

Illustration - Menschen sehen, wie andere Menschen rittlings auf Impfspritzen fliegen

Freiheit für Geimpfte

Gleiches Recht nur für Gleiche

Essay von Sina Fontana
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.

10.4.2021

Chefankläger Jamie Raskin steht am Rednerpult im Senat und hält sich die Hände vor die Augen

Impeachment gegen Donald Trump

Punktsieg für die Anklage

Mit 56 zu 44 Stimmen entschied der US-Senat für das Impeachmentverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Verteidigungsteam wirkt desolat.
Von Dorothea Hahn

10.2.2021

George Weah in weißem Hemd umgeben von Menschen.

Referendum in Liberia

Eigentor für Liberias Präsident

Mit einem Verfassungsreferendum wollte der ehemalige Fußballstar und Staatschef George Weah die Politik reformieren. Dabei ging einiges schief.
Von Katrin Gänsler

23.12.2020

Nationalisten fürchten um ihren Einfluss

Die politische Elite spaltet seit Jahrzehnten die Gesellschaft. Doch es gibt Anlass zur Hoffnung
Von Erich Rathfelder

11.12.2020

ausland,  S. 11
Der Bürgermeister und andere stehen zusammen und Gedenken vor der Schule dem ermordeten Lehrers

Trauer um ermordeten Lehrer bei Paris

Der Lehrer und die Hetze

Samuel Paty scheute im Unterricht über Meinungsfreiheit heikle Themen wie Mohammed-Karikaturen nicht. Islamisten machten Stimmung gegen ihn.
Von Rudolf Balmer

18.10.2020

Putin schaut die vorbeiziehende Ehrengarde an

Russlands Präsident unter Druck

Entzauberter Putin

Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung.
Von Klaus-Helge Donath

24.6.2020

Seitliches Profil von Putin

Politikwissenschaftler über Putin

„Ein Meister der Verstellung“

Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.
Interview von Klaus-Helge Donath

13.2.2020

Mann schaut erstaunt

Neuer Regierungschef in Russland

Der Systemtechniker

Michail Mischustin ist ein politisches Leichtgewicht, dafür aber ein ITler durch und durch. Er ist bekannt für einen harten Führungsstil.
Von Inna Hartwich

16.1.2020

Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue Premier Michail Mischustin sitzen sich an einem Tisch gegenüber

Regierungswechsel in Russland

Großes Rätselraten

Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario.
Von Inna Hartwich

16.1.2020

Menschen protestieren mit der chilenischen Fahne gegen die Regierung

Protest in Chile

Kampf für eine neue Verfassung

Die Demonstranten wollen sich nicht mit Sozialmaßnahmen abspeisen lassen. Erneut kommt es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
Von Jürgen Vogt

5.11.2019

Geir O. Pedersen sitzt neben Hadi al-Bahra in Genf.

Politische Lösung für Syrien?

Verfassung gesucht

Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei.
Von Andreas Zumach

30.10.2019

Gefangen im Kanzleramt

Kanzlerin Kramp-Karrenbauer? Immer wieder kursieren Gerüchte, dass die CDU-Chefin möglichst schnell ins Kanzleramt einziehen will. Doch ein vorzeitiger Rückzug von Angela Merkel ist alles andere als einfach
Von Daniel Godeck

22.5.2019

inland,  S. 11
Ein Mann liest

Verfassungsrang für die Privatwirtschaft

Kuba vor Facelifting der Verfassung

Die KubanerInnen stimmen am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sie enthält Verbesserungen. Die Homoehe gibt es auf Druck der Kirchen aber nicht.
Von Knut Henkel

23.2.2019

Schweizer Rechte scheitert an Schweizern

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ der rechts­populistischen SVP fällt im Referendum durch
Von Andreas Zumach

26.11.2018

ausland,  S. 11