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Teilnehmer und Gäste verfolgen, wie Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, bei der Eröffnung der 39. Sitzung des Menschenrechtsrates spricht

Rechtspopulistische Volksabstimmung

Schweizer Rechte über alles?

Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Von Andreas Zumach

24.11.2018

Kruzifix vor Gewitterwolken

Blasphemie-Referendum in Irland

Spott über Gott kommt flott

Per Volksentscheid soll Gotteslästerung künftig erlaubt werden. Selbst die Kirche leistet kaum Widerstand. Die letzte erfolgreiche Klage war 1703.
Von Ralf Sotscheck

25.10.2018

Verfassungsreferendum in Burundi

Präsident siegt – und verliert

Staatschef Nkurunziza triumphiert bei der Volksabstimmung. Es folgen innenpolitische und diplomatische Turbulenzen.
Von Dominic Johnson

3.6.2018

ein Mann

Menschenrechtler über Burundi

„Man hat versucht, mich zu töten“

Am 17. Mai stimmen die Burunder über die künftige Macht des Präsidenten ab. Pierre-Claver Mbonimpa über Verfolgung und Gewalt im Vorfeld des Referendums.
Interview von François Misser

15.5.2018

Sarkozy in Polizeigewahrsam

Ermittler befragen den französischen Expräsidenten zum Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit libyschen Geldern
Von Rudolf Balmer und Mirco Keilberth

21.3.2018

ausland,  S. 11
Vor einem Wahlplakat laufen Menschen

Nationaler Volkskongress in China

Xi Jinping macht auf Mao

Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress. Er dürfte Staatschef Xi die unbegrenzte Regentschaft sichern. So viel Macht hatte vor ihm nur einer.
Von Felix Lee

4.3.2018

Kambodscha marschiert mit großen Schritten in die Diktatur

Premierminister Hun Sen droht mittlerweile unverhohlen jedem mit Gewalt, der seine Macht in Frage stellt. Vor Ort herrscht Grabesruhe, freie Rede traut sich niemand mehr. Aus dem Ausland kommt zwar Kritik, doch der Einfluss westlicher Länder auf Kambodscha schwindet
Von Michael R. Lenz

2.3.2018

ausland,  S. 11

Staatsnotstand wird Gesetz

Französisches Parlament billigt abschließend dauerhafte Einschränkung der Grundrechte
Von Rudolf Balmer

19.10.2017

ausland,  S. 11

Wer nicht spurt, wird abgesetzt

Venezuela Militäreinheit ruft zum Kampf gegen die Regierung auf. Die will aber alles im Griff haben. Die aufmüpfige Generalstaatsanwältin wurde derweil schon mal entlassen
Von Jürgen Vogt

7.8.2017

Ausland,  S. 11

„Wir werden zu einem Außenseiter in der EU“

Polen Die Europaabgeordnete Rosa Thun über die Alleingänge der PiS-Regierung und mangelnde Sanktionsmittel der EU
Von Gabriele Lesser

31.7.2017

Ausland,  S. 11

Oppositionsführer im Kongo

Stachel in Kabilas Sitzfleisch

Dem exilierten und beliebten Politiker Moise Katumbi wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Damit rückt die Wahl im Kongo in weite Ferne.
Von François Misser

21.7.2017

Ein Kuchen in Form eines Panzers

Essay Wie konnte sich die türkische Demokratie innerhalb eines Jahres so weit zurückentwickeln?
Von Pınar Öğünç

15.7.2017

Argumente,  S. 11
Auf einer Hauswand sthet

Referendum in der Türkei

„Evet“ auf Plätzen, „hayir“ im Netz

Die Kampagne gegen Erdoğans Verfassungsänderungen hat gegen Repression zu kämpfen. In der nationalistischen MHP gibt es Abweichler.
Von Jürgen Gottschlich

6.4.2017

Eine HDP-Unterstützerin hält ein Plakat mit der Aufschrift

Verfassungsreferendum in der Türkei

Kurdische HDP ausgebremst

Im Wahlkampf der Türkei ist die Oppositionspartei HDP kaum wahrnehmbar. Sie beklagt einen Medienboykott, Schlägertrupps und Polizeischikanen.
Von Jürgen Gottschlich

31.3.2017

Verfassungsänderung in der Türkei

Das Sultanat Erdoğan ist nahe

Die Verfassungsreform wurde vom Parlament beschlossen. Damit nimmt Erdoğans Diktatur Gestalt an. Das Parlament wird überflüssig.
Von Jürgen Gottschlich

22.1.2017

ein Mann steht an einem Rednerpult, davor mehrere türkische Fahnen

Demokratieabbau in der Türkei

Das Parlament schafft sich ab

Die Abgeordneten segnen Verfassungsänderungen mit Dreifünftelmehrheit ab. Jetzt kann Präsident Erdoğan so richtig durchregieren.
Von Jürgen Gottschlich

16.1.2017

ein Mann hat die Linke Faust zum sozialistischen Gruß erhoben

Boliviens Präsident will Wahlrecht ändern

Morales hält sich für unersetzlich

Evo Morales will 2019 erneut für das Präsidentenamt in Bolivien kandidieren. Die Verfassung verbietet das – eigentlich.
Von Jürgen Vogt

19.12.2016

Demonstranten halten eingerahmte Bilder von Joseph Kabila in die Höhe

Verschiebung der Wahl im Kongo

Durchmarsch zum Verfassungsbruch

Die Amtszeit von Joseph Kabila endet, doch er bleibt Präsident. Ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Opposition plant weitere Proteste.
Von Dominic Johnson

18.10.2016

Matteo Renzi mit zusammengepressten Lippen vor einer EU- und einer Italienflagge

Verfassungsreferendum in Italien

Parteilinke gegen Renzis Kernprojekt

Ministerpräsident Matteo Renzi will die politischen Institutionen des Landes verschlanken. Seiner Partei droht deshalb die Spaltung.
Von Michael Braun

11.10.2016

Porträt von Präsident Ilham Alijew

Volksabstimmung in Aserbaidschan

Hauptsache Macht

Präsident Ilham Alijew will sich noch größere Vollmachten verschaffen. Mangels öffentlicher Debatte sind die Wähler komplett uninformiert.
Von Barbara Oertel

26.9.2016