Europa vor den Wahlen: An beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze ist die Begeisterung für die EU gering – weil es der Union an Selbstvertrauen mangelt
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Warschau weckt Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz Hoffnungen, dass sein Land sich nicht länger gegen eine Lösung des Verfassungsstreits sperrt
Der EU-Gipfel ist geplatzt. Das ist keine Katastrophe: Jetzt kann die neue Debatte um die Grenzen der Souveränität beginnen. Am Ende muss eine Volksabstimmung stehen
Polen zeigt sich im Ringen um die EU-Verfassung als Unruhestifter. Ursache für die sture Position ist die Weigerung der Politik, über ihre Vorstellungen von Europa zu streiten
Bei der EU-Regierungskonferenz bestätigten Europas Staats- und Regierungschefs ihre gegensätzlichen Ansichten zur EU-Verfassung. Auch die Proteste von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern auf Roms Straßen boten kein einheitliches Bild
Kleine und neue Mitgliedsländer für offene inhaltliche Debatte des Verfassungsentwurfs auf bevorstehender Regierungskonferenz. Schwedens Stellungsnahme verzögert sich
Vor kurzem war sie noch undenkbar, jetzt liegt die Verfassung für Europa vor. An nötige Reformen hat sich der Konvent nicht gewagt, trotzdem verdient das Ergebnis Achtung
Außenminister Fischer fordert sie, Kanzler Schröder auch: die europäische Verfassung. Richtig so – aber sie darf nicht einfach auf einem Regierungsgipfel ausgekungelt werden
CONTRA: Die Grundrechtecharta darf nicht in den EU-Vertrag. Sie bedroht die sozialen Rechte – einseitig werden vor allem die Interessen der Kapitalbesitzer geschützt
PRO: Die EU-Verträge sollen um eine Grundrechtecharta ergänzt werden. Sie ist leider ein Minimalkonsens. Doch nur wenn die Charta existiert, lässt sie sich reformieren