taz.de

Trump sieht sich als Opfer der Justiz

Donald Trump musste nun auch wegen der Mitnahme von Geheimakten nach Ende seiner Präsidentschaft vor Gericht erscheinen

Von Hansjürgen Mai

15.6.2023

Liga für Menschenrechte in Algerien

Zivilgesellschaft im Visier

Algeriens Regierung hat die Liga für Menschenrechte aufgelöst. Es ist der nächste Schlag gegen kritische Organisationen in dem Land.

Von Sofian Philip Naceur

30.1.2023

Menschen am Meer vor einem Sonnenuntergang

Israel und palästinensische Gebiete

IGH soll Besatzung untersuchen

Die UN-Vollversammlung fordert das oberste UN-Gericht auf, die Besatzung der Westbank zu untersuchen. Kritik kommt von Israels neuer Regierung.

Von Jannis Hagmann

1.1.2023

EU-Bürger:innen im Königreich

Großbritannien braucht neue Regeln

Ein Gericht in London stärkt die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürger:innen. Die Regierung will Berufung einlegen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

22.12.2022

Umrisse eines Rettungsschiffs auf See vor der griechischen Insel Lesbos

Griechenlands Migrationspolitik

Strafverfahren gegen Helfer

Zwei prominente Flüchtlingshelfer sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Die konservative Regierung hatte sie schon lange im Visier.

Von Ferry Batzoglou

22.12.2022

Zwei Frauen mit locker getragenem Kopftuch lächeln in die Kamera

Proteste in Iran

Prominenter Anwalt verhaftet

Der Anwalt Kamfiruzi wurde in Iran festgenommen. Er wurde als Vertreter von Aktivist:innen und Journalist:innen gegen die Regierung bekannt.

Von Teseo La Marca

20.12.2022

Spaniens Justiz in der Krise

Gerichtspräsident geht

Seit Jahren kann sich Spaniens Parlament nicht auf eine Nachfolge für der Chef des Obersten Gerichts einigen. Nun ist Amtsinhaber Lesmes zurückgetreten.

Von Reiner Wandler

11.10.2022

Ein Mann läuft am Gebäude des Supreme Courts in Washington vorbei

Bedrohtes Machtgefüge in den USA

„Demokratie droht der Todesstoß“

Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.

Von Hansjürgen Mai

14.7.2022

USA kippt Abtreibungsrecht

Der Oberste Gerichtshof der USA revidiert nach Jahrzehnten die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“

Von Eva Oer und Dinah Riese

25.6.2022

politik, S. 11

Abschaffung von Paragraf 219a

Bundestag für Recht auf Information

Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen beschlossen. Die Urteile gegen Ärzt*innen werden aufgehoben.

Von Dinah Riese

24.6.2022

Siedlungen im Westjordanland

Immer wieder kommen die Bulldozer

Die israelische Regierung will ein palästinensisches Dorf räumen, weil es sich im militärischen Sperrgebiet befindet. Doch der Widerstand ist groß.

Von Judith Poppe

5.6.2022

Ein Mann mit blauer Brille spricht in Mikrofone, die ihm entgegengehatlen werden

Mord an Kolumbiens Strand

Auftragsmord vom Jetski aus

In seinen Flitterwochen wird ein paraguayischer Staatsanwalt in Kolumbien am Strand erschossen. Sein Gebiet: Organisierte Kriminalität

Von Katharina Wojczenko

11.5.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

Von Christian Rath

29.3.2022

Weitere Richterin flieht aus Guatemala

„Angekündigter Tod der Justiz“

Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen.

Von Knut Henkel

22.3.2022

Die schwarze Richterin Ketanji Brown Jackson sitzt auf einem Sofa.

Kandidatin für Supreme Court

Pflichtverteidigerin gegen „Könige“

In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.

Von Eva Oer

21.3.2022

Person mit Vergrößerungsglas schaut durch Jalousie.

Schutz von Whistleblower:innen

Die alte Angst vor Fehlern

Kommentar von Svenja Bergt

Menschen, die auf Missstände hinweisen, gehen enorme Risiken ein. Die Ampelkoalition sollte mit einem neuen Gesetz für besseren Schutz sorgen.

15.2.2022

Vier Frauen halten Holzkreuze mit Fotos von Frauen darauf

US-Waffen in Mexiko

Rückenwind für Klage

Wichtige Stimmen in den USA unterstützen die Klage der mexikanischen Regierung gegen US-Rüstungskonzerne. Mit ihren Waffen wird in Mexiko gemordet.

Von Wolf-Dieter Vogel

6.2.2022

Gerichtszeichnung: per Video zugeschaltet Assange, Richter in schwarzer Robe und Perücke

Berufungsverfahren im Fall Assange

Das letzte bisschen Hoffnung

In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.

Von Christian Jakob

30.10.2021

Jurist über Rechte im Justizwesen

„Keine Berührungsängste“

In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue Qualität.

Interview von Gareth Joswig und Ambros Waibel

18.10.2021