URTEIL Das türkische Verfassungsgericht gibt einem Verbotsantrag gegen die größte kurdische Partei des Landes statt. Der DTP wird eine zu große Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen
TÜRKEI Der inhaftierte PKK-Chef Öcalan legt Plan zur politischen Lösung des Konflikts zwischen Türken und Kurden vor. Übergabe des Dokuments verzögert sich
Eigentlich war eine Mehrheit der Richter für ein Verbot von Erdogans AKP, doch es waren nicht genug Stimmen. Vielleicht verhinderte die Furcht vorm politischen Chaos das Verbot.
Dass in der Türkei die Regierungspartei AKP verboten werden soll, ist ein schlechter Witz. Nun rächt sich, dass sich nicht Erdogan zur Verfassungs-Reform aufraffen kann.
Was hochrangige Vertreter der Europäischen Union zum möglichem Verbot der türkischen Regierungspartei AKP zu sagen haben, sorgt in Ankara für heftige Reaktionen.
Der türkische Generalstaatsanwalt Yalçinkaya fordert das Verbot der Regierungspartei AKP - und fünf Jahre Politik-Abstinenz für Ministerpräsident Erdogan.