In Zukunft sollen Ehrungen für gefallene Kämpfer der ETA strafbar sein. Und der Straßenkampf baskischer Jugendlicher soll nicht mehr unter das Jugendstrafrecht fallen. Die baskische Regierungspartei PNV spricht von bloßer „Effekthascherei“
Frankreichs Innenminister tritt aus Ärger über die Korsika-Politik von Premierminister Lionel Jospin zurück. Damit fehlt der Regierung ein Mann mit Charisma. Der angeschlagenen rot-rosa-grünen Koalition droht schon bald weiterer Streit
Der israelische Ministerpräsident will dem Land binnen einem Jahr eine Verfassung geben. Alle bisherigen Versuche sind am Widerstand der Orthodoxen gescheitert. Sie sind gegen Gleichheit vor dem Gesetz und die Anerkennung des obersten Gerichts
Seit der Demokratisierung steigt in Nigeria die Gewaltkriminalität, und der Staat wirkt hilflos. In Reaktion darauf entstehen immer mehr lokale Milizen auf ethnischer Grundlage, die Polizeifunktionen übernehmen und „ihre“ Bevölkerungen schützen
Präsident Mubarak schafft vor den Parlamentswahlen Menschenrechtler und Oppositionelle hinter Gitter. Internationale Proteste bleiben bislang folgenlos
Das Korsika-Abkommen, das der Inselregierung mehr Kompetenzen überträgt, geht vielen in Frankreich und auf der Insel zu weit. Die alten Gräben, die der bewaffnete Kampf der Nationalisten gerissen hat, sind noch längst nicht überwunden
Russische Staatsanwaltschaft hebt das Ausreiseverbot auf. Auch die Anklage wegen Betrugs soll fallen gelassen worden sein. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Denn die Verantwortlichen schweigen sich bislang aus
Eine provokative Parlamentsresolution zwingt die indische Regierung zum Dialog. Dies ist wahrscheinlich die letzte Chance für Delhi, den Bundesstaat bei der Stange zu halten. Denn die Mehrheit der Bevölkerung wünscht die Unabhängigkeit
Haiti findet keinen Weg aus der Verfassungskrise. Nach gezinkten Wahlen ohne offizielles Ergebnis kündigt nun der Premierminister seinen Rücktritt an. Die internationalen Hilfsgelder werden nach dem Betrug wohl eingefroren bleiben
Ein Jahr nach dem Tod von König Hassan II. in Marokko will sich trotz des Reformeifers des neuen Königs Mohammed VI. kein Optimismus einstellen. Der Staat ist strukturell pleite, das Elend treibt die Menschen in die Arme der Islamisten
Weil die deutsche Bundesregierung ein Urteil des obersten griechischen Gerichtes nicht anerkennt, mit dem Deutschland zu Entschädigungszahlungen an Opfer eines NS-Massakers verurteilt wird, soll jetzt das Goethe-Institut gepfändet werden
Mit der Verfassungsänderung zugunsten einer erneuten Präsidialkandidatur hat Slobodan Milošević den Serben wieder gezeigt, wer Herr im Hause ist. Der Coup dürfte die Beziehungen zu Montenegro kaum verschlechtern. Die sind ohnehin ruiniert
Der Zentralrat der PLO will bis zum 13. September die Staatsgründung vorbereiten. Über den genauen Termin allerdings wird Arafat selbst entscheiden. Die israelische Regierung warnt vor einseitigen Schritten und erneuten Konfrontationen
Nur eine neue Politikergeneration kann das Land neu aufbauen, sagt Floribert Chebeya, Leiter der führenden kongolesischen Menschenrechtsorganisation „Voix des Sans-Voix“