Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
Die Opposition ist enttäuscht: Warum konnte der Minister trotz seiner Widersprüche nicht in größere Bedrängnis gebracht werden? Die SPD setzt auf Gegenüberstellung.
Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen?
Wer das Klima retten will, muss mit unhaltbaren Gewohnheiten brechen und zwar auf vielen Gebieten: Mobilität, Wohnen, Ernährung. Ein Zivilisationsschub ist notwendig.
Das neue Gesetz verdient Lob. Es erkennt nicht nur die in der Verfassung garantierte Selbstbestimmtheit des Individuums an, sondern stärkt sie auch ausdrücklich.
Rechtsausschuss berät heute Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Fachverlage sehen sich durch Online-Nutzung in wissenschaftlichen Intranetzen bedroht
