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Foto der Mitglieder von der Europäischen Nationalen Front Anfang 2017

Kommentar Rechte im EU-Parlament

Streiten statt schneiden

Kommentar von Eric Bonse
Bald muss ein Umgang mit der AfD-Fraktion im Bundestag gefunden werden. Berlin kann von den Erfahrungen in Brüssel und Straßburg lernen.

29.9.2017

Scheiben und Gestänge eines Hauses, dahinter die Bundestagskuppel

Nachwuchs im Bundestag

Vom Büro ins Parlament

Ein Großteil der möglichen Neuzugänge bei SPD, Grünen und Linken arbeitet in den politischen Apparaten. Das ergab ein taz-Check.
Von Gunnar Hinck

4.9.2017

thomas de maizière fasst sich ans Ohr

Kolumne Geht's noch?

Die Abhörbefugnis

Kolumne Daniél Kretschmar
Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.

23.6.2017

Briketts aus geschredderten Akten

Debatte Geheimdienstreform

Nichts gelernt

Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.
Von Christian Rath

21.10.2016

Geht’s noch?

Einmalige Leistung

Der Fall Incirlik ist durch, die Abgeordneten dürfen hinfahren. In der Sache hat sich keiner der Akteure mit Ruhm bekleckert
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  10.9.2016,  Seite 10, Argumente
ein Schild mit der Aufschrift „Nein heißt nein“

Kommentar Reform des Sexualstrafrechts

Die Frau als natürliche Masochistin

Kommentar von Heide Oestreich
Donnerstag will der Bundestag das neue Sexualstrafrecht verabschieden. Die Debatten im Vorfeld offenbaren blanken Sexismus.

6.7.2016

Reimar Paul über die Endlager-Kommission

Fleiß allein reicht nicht

Von Reimar Paul
Ausgabe vom  29.6.2016,  Seite 10, Meinung + Diskussion
zwei Hände halten ein Blatt Papier, auf dem steht „Ex-Terrorist Christian Klar hat jetzt Bundestagsjob“

Kolumne Liebeserklärung

Diether Dehm beschäftigt Ex-RAFler

Kolumne Uli Hannemann
Darf Christian Klar mit einem Hausausweis in den Bundestag? Der Mann war schließlich mal in der FDP! Linken-MdB Dehm geht‘s locker an.

19.2.2016

Geht‘s noch?

Ins Hinterzimmer, verdammt!

Bundestagsabgeordnete wollen nicht sagen, welchen Lobbyisten sie Einlass gewähren – und schaden so dem zwielichtigen Milieu
Von Heiko Werning
Ausgabe vom  24.10.2015,  Seite 10, Argumente
Zwei Eier mit Bemalung

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung weiß es besser

Kommentar von Svenja Bergt
Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll man darüber weinen oder nur noch lachen?

16.10.2015

Männer als Frauenpolitiker

Familie macht er mit links

Jörn Wunderlich ist seit langem familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Inzwischen hat er Kollegen bei der Union und der SPD.
Von Simone Schmollack

9.4.2015

Kommentar Überwachung

Spion ohne Körper

Kommentar von Daniél Kretschmar
Gehackte Politiker-Telefone, fehlender Aufklärungswillen staatlicher Behörden, immer neue Skandale. Warum bleibt die Empörung noch immer aus?

6.3.2015

Kommentar SPD-Politiker Hartmann

Vorsicht vor schnellen Urteilen

Kommentar von Stefan Reinecke
Nach dem Fall Christian Wulff wäre es angebracht, Indizien nicht als Fakten zu inszenieren. Auch für Michael Hartmann gilt die Unschuldsvermutung.

4.7.2014

Politische Berichterstattung von Bloggern nicht erwünscht

AKKREDITIERUNG Die Pressestelle des Deutschen Bundestags erschwert Netzjournalisten die Arbeit
Von KRISTIANA LUDWIG
Ausgabe vom  7.2.2014,  Seite 10, Medien

Debatte Grüne

Die List mit der Freiheit

Kommentar von Ines Pohl
Was kann die kleinste Oppositionspartei tun, um in vier Jahren wieder vorne mitzuspielen zu können? Vielleicht lässt sich von der FDP etwas lernen.

12.1.2014

De Maizière und die Drohnen-Affäre

Vereinfachung ist ein riskantes Spiel

Ich wusste schlicht nicht genug, verteidigt sich Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre. Die Opposition wettet dagegen. Der Einsatz ist hoch.
Von Ulrike Winkelmann

8.6.2013

ULRIKE WINKELMANN ÜBER DEUTSCHES LIEBÄUGELN MIT DEM KAUF VON DROHNEN

Fürchtet den Sensenmann!

Von ULRIKE WINKELMANN
Ausgabe vom  2.5.2013,  Seite 10, Meinung und Diskussion

Kommentar EU und Bundestag

Europapolitik ist Innenpolitik

Kommentar von Christian Rath
Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.

19.6.2012

Kommentar Afghanistan-Mandat

Chefsache Krieg

Kommentar von Gordon Repinski
Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz hat die Opposition die Schwäche des Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um eine Kursschwenk zu vollziehen.

28.1.2011

66 Jahre nach der Befreiung in Auschwitz

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Den Internationalen Holocaust-Gedenktag begeht Bundespräsident Wulff in Auschwitz-Birkenau. Im Bundestag spricht erstmals ein überlebender Vertreter der Sinti und Roma.

27.1.2011