Bei Krisen blicken plötzlich alle auf Europa. Doch wenn tatsächlich Lösungen gefunden werden sollen, müssen die Entscheidungsstrukturen in der EU deutlich verbessert werden.
Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
Die Außenminister beginnen mit einer auf drei Monate angesetzten Regierungskonferenz, die den neuen Grundlagenvertrag erarbeiten soll. Die Verhandlungen sollen möglichst transparent geführt werden. Doch die Konflikte können wieder aufbrechen
Trotz heftigen Widerspruchs der Konservativen unterstützt das Europaparlament den Friedensprozess im Baskenland – einschließlich Gesprächen mit ETA unter bestimmten Bedingungen. Die Separatisten werden derweil wieder militanter
Das Europaparlament wird heute eine Resolution verabschieden, die für beitrittswillige Staaten eine „Zwischenlösung“ vorschlägt: Sie werden Mitglied in einer erweiterten Freihandelszone, haben aber kein Stimmrecht in den Gremien der EU
