Die Föderalismusreform verteilt die Macht im Lande ein wenig anders. Zukunftsfähige und bürgernahe Strukturen schafft sie nicht. Das ginge nur mit mehr Zentralismus
Baschar al-Assad, wegen des Untersuchungsberichts zum Hariri-Mord unter Druck, verspricht, Verdächtige vor Gericht zu stellen. UN-Sicherheitsrat diskutiert einen Resolutionsentwurf, in dem die Festnahme von Tatverdächtigen gefordert wird. Russland mahnt zu maßvollem Vorgehen
Bei seinem Türkeibesuch lobt Kanzler Gerhard Schröder seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und bekennt sich zu einer türkischen EU-Perspektive. Von der guten Chemie zwischen beiden Regierungschefs profitieren deutsche und türkische Firmen
Das Land auf der Arabischen Halbinsel kämpft wirtschaftlich und politisch ums Überleben. Bundeskanzler Schröder soll mit seinem Besuch das Vertrauen des Westens wiederherstellen
In der neuen Regierung des Karibikstaats sitzt kein Anhänger des ins Exil gedrängten Präsidenten – und überhaupt niemand aus den politischen Parteien. Die schweigen. Nur Venezuela und Jamaika kritisieren das Vorgehen des neuen Premiers Latortue
taz-Serie „Rot-grüne Bilanzen“: In der Menschenrechtspolitik hatte die Bundesregierung viel vor. Doch letztlich überwogen auch bei ihr politische und wirtschaftliche Interessen
Im Zentrum künftiger Außenpolitik muss die Eindämmung der USA stehen. Wollen die Grünen an der Regierung bleiben, müssen sie sich dieser Herausforderung stellen
taz-Serie „Rot-grüne Bilanzen“: Recht und Ordnung sind heute Maximen linken Regierens. Und die Einwanderungspolitik verdankt ihre Erfolge gewiefter Steuerung
Der Boom der erneuerbaren Energien ist ein Erfolg der Umweltverbände – und der Bundesregierung. Bilanz und Ausblick zu einem zentralen Anliegen der Grünen