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Durchbruch in Bosnien

Mit Verfassungsänderungen erhalten die jeweiligen Minderheiten in der „Republika Srpska“ und der „bosniakisch-kroatischen Föderation“ neue Rechte
Von ERICH RATHFELDER

22.4.2002

Ausland,  S. 10

Kein Geld für den EU-Konvent

Parlamentarier sollen über die Reform der Union beraten, doch dass sie dafür auch ausreichend Mittel brauchen, daran haben die Regierungschefs nicht gedacht. Unklar ist auch, wie viel Aufwandsentschädigung Konventsleiter Giscard d‘Estaing erhält
Von DANIELA WEINGÄRTNER

24.1.2002

Ausland,  S. 10

Nato warnt vor neuen Unruhen

Erneut verschiebt das mazedonische Parlament die Ratifizierung von Verfassungsänderungen zugunsten der albanischen Minderheit. Präsident Boris Trajkowski bittet seinen US-Amtskollegen um Mithilfe bei Änderung des Friedensplans
Von ERICH RATHFELDER

26.10.2001

Ausland,  S. 10

Ein Grundgesetz für Kosovo

Die provisorische Selbstverwaltung in Kosovo hat jetzt endlich eine gesetzliche Grundlage. Doch weder Albaner noch Serben sind mit dem Ergebnis zufrieden. Am 17. November soll gewählt werden
Von ERICH RATHFELDER

16.5.2001

Ausland,  S. 10

Ein Amalgam aus 15 Verfassungen

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist ein Baustein für die politische Integration und ein Schritt hin zu einer europäischen Verfassung. Der erste Entwurf trägt deutlich die Handschrift des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog
Von DANIELA WEINGÄRTNER

27.9.2000

Ausland,  S. 10

Barak will eine Verfassung für Israel

Der israelische Ministerpräsident will dem Land binnen einem Jahr eine Verfassung geben. Alle bisherigen Versuche sind am Widerstand der Orthodoxen gescheitert. Sie sind gegen Gleichheit vor dem Gesetz und die Anerkennung des obersten Gerichts
Von ANNE PONGER

21.8.2000

Ausland,  S. 10

Autonomieplan für Sri Lankas Tamilen

Präsidentin Chandrika Kumaratunga will den Tamilen-Konflikt per Verfassungsreform beenden. Der buddhistische Klerus droht jedoch mit Hungerstreik, die Opposition hat ihre ursprüngliche Zustimmung bereits zurückgenommen
Von BERNARD IMHASLY

4.8.2000

Ausland,  S. 10

Gelungene Machtdemonstration

Mit der Verfassungsänderung zugunsten einer erneuten Präsidialkandidatur hat Slobodan Milošević den Serben wieder gezeigt, wer Herr im Hause ist. Der Coup dürfte die Beziehungen zu Montenegro kaum verschlechtern. Die sind ohnehin ruiniert
Von ANDREJ IVANJI

8.7.2000

Ausland,  S. 10

Mehr Macht für Leonid Kutschma

Bei einem Referendum votiert eine große Mehrheit der Ukrainer dafür, die Kompetenzen des Präsidenten zu Lasten des Parlaments auszuweiten. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und „Hohn der Demokratie“
Von BARBARA OERTEL

18.4.2000

Ausland,  S. 10

Meinungsfreiheit vor Flagge

Eine Verfassungsänderung, um die Schändung des Sternenbanners zu verbieten, verfehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit im US-Senat
Von BERND PICKERT

31.3.2000

Ausland,  S. 10

Regierungskrise in der Türkei

Ecevit hält trotz Abstimmungs-Schlappe an Verfassungsänderungen fest

31.3.2000

Ausland,  S. 10

Simbabwes Machthaber liebt die Macht

Mit Chaosreferendum und Notstandsdrohungen will Präsident Mugabe eine maßgeschneiderte neue Verfassung durchboxen
Von Kordula Doerfler

12.2.2000

Ausland,  S. 10

Venezuela segnet neue Verfassung ab

Präsident Chávez erhält mehr Macht und spricht von einem Sieg über die „korrupte Oligarchie“. Die Opposition kritisiert die Machtfülle des Präsidenten und befürchtet staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ■  Von Ingo Malcher
Von Ingo Malcher

17.12.1999

Ausland,  S. 10

Amsterdamer Vertrag spaltet Frankreich

Seit gestern debattiert das Parlament über eine Verfassungsänderung zwecks späterer Ratifizierung des Vertrags. Präsident Chirac wirbt vehement für das Vorhaben, hält aber ein Referendum für unnötig  ■ Aus Paris Dorothea Hahn
Von Dorothea Hahn

25.11.1998

Ausland,  S. 10

In Albanien reklamieren beide Seiten den Sieg

■ Laut ersten Ergebnissen stimmt die Mehrheit der Albaner für die neue Verfassung. Referendum verläuft ohne Zwischenfälle. Oppositionsführer Berisha ruft zu Demonstration auf

24.11.1998

Ausland,  S. 10

Panamas Präsident regiert nur einmal

■ In dem mittelamerikanischen Kleinstaat stimmten die WählerInnen gegen eine Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten
Von Joachim F. Tornau

1.9.1998

Ausland,  S. 10

Italiens Verfassungsreform in Gefahr

Oppositionsführer Silvio Berlusconi mauert mit seiner Forza Italia plötzlich gegen die lang geplante Verfassungsreform. Wenn die Reform tatsächlich scheitert, sind vorzeitige Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen  ■ Aus Rom Werner Raith
Von Werner Raith

29.5.1998

Ausland,  S.

Feilschen um den neuen Regierungschef

Trotz Niederlage ist Rußlands Präsident weiter gewillt, seinen Kandidaten für das Premierministeramt in der Duma durchzudrücken. Die Kommunisten wollen jetzt das Verfassungsgericht anrufen  ■ Aus Moskau Klaus-Helge Donath
Von Klaus-Helge Donath

14.4.1998

Ausland,  S. 10

Dänemark ist doch legales EU-Mitglied

■ Der Oberste Gerichtshof hat eine Klage abgewiesen, mit der die Mitgliedschaft in der EU als verfassungswidrig aufgehoben werden sollte
Von Reinhard Wolff

7.4.1998

Ausland,  S. 10

Neue Verfassung gegen korrupte Politik

■ Das thailändische Parlament verabschiedet politische Reformen. Ein Mißtrauensantrag gegen die Regierung ist jedoch gescheitert
Von Sven Hansen

29.9.1997

Ausland,  S. 10