VERFASSUNGSÄNDERUNG Präsident Zardari wird Machtbefugnisse abgeben müssen, die sich seine aus dem Militär stammenden Vorgänger per Putsch angeeignet hatten. Auch wird die Macht der Provinzen gestärkt
TÜRKEI Die AKP unter Premier Erdogan legt Entwurf für ein neues Grundgesetz vor. Anstatt Bürgerrechte zu stärken und die Rechte von Minderheiten anzuerkennen, geht es vor allem um Verfahrensfragen
IMMUNITÄTSGESETZ Mit einer neuen „Lex Berlusconi“ verschafft sich Italiens Regierungschef wieder etwas Luft im Streit mit der Justiz. Experten erwarten, dass auch dieses Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird
Der Oppositionsführer bezeichnet die Machthaber in einem Interview als "gefährliche Sekte". Zugleich hält er jedoch an dem Ziel von Reformen im Rahmen der Verfassung fest.
TSCHECHIEN Lissabon-Vertrag steht im Einklang mit der Verfassung, sagt das oberste Gericht. Vertragsgegner erwägen noch weitere Klagen, Reform der EU könnte aber schon Anfang Dezember in Kraft treten
KRISE Nachdem Präsident Tandja sich selbst Notstandskompetenzen gibt, um ein für illegal erklärtes Referendum über eine dritte Amtszeit durchzudrücken, eskalieren die Spannungen in dem Sahelstaat
Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Premier der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, lässt die Gespräche mit den muslimischen und kroatischen Bosniern platzen.
Eine Mehrheit der BolivianerInnen stimmt der neuen Verfassung Boliviens zu. Doch so hoch, wie sich Präsident Evo Morales das vorgestellt hatte, fällt das Ja nicht aus. Und in den oppositionell regierten Provinzen des reicheren Tieflands siegt das Nein
