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justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit

Kommentar Menschenrechte in Russland

Ein Recht auf Schauprozesse

Kommentar von Barbara Oertel
Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.

18.12.2015

Denis Sassou-Nguesso

Verfassungsstreit in Kongo-Brazzaville

Sassou gegen „Sassoufit“

Gegner des Staatschefs Denis Sassou-Nguesso machen gegen dessen drohende dritte Amtszeit mobil. Die Polizei unterdrückt die Proteste.
Von Dominic Johnson

20.10.2015

Das holländische Abtreibungsschiff The Aurora im Hafen von Dublin.

Abtreibungsverbot in Irland

Referendum gefordert

Tausende Demonstranten fordern in Dublin die Legalisierung von Abtreibungen. Das Verbot in der Verfassung sei menschenverachtend.
Von Ralf Sotscheck

27.9.2015

Polizei vor einer Protestdemonstration in Bangkok

Regierungskrise in Thailand

Demokratie à la „Thai-Style”

Der vom Militär eingesetzte Reformrat hat den neuen Verfassungsentwurf abgelehnt. Für großen Unmut sorgte eine in letzter Minute hinzugefügte Klausel.
Von Nicola Glass

7.9.2015

Schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am Montag Nachmittag vor dem Parlament in Kiew.

Krise in der Ukraine

Tödliche Gewalt in Kiew

Bei der Explosion mehrerer Sprengsätze vor dem Parlament wird ein Mensch getötet, 100 werden verletzt. Ein mutmaßlicher Täter ist gefasst.
Von Irina Serdyuk

31.8.2015

Demonstranten in Katmandu

Nepals neue Verfassung

Tödliche Proteste gegen Neuordnung

Der Konflikt um die geplante Föderalisierung und Aufteilung des Himalaja-Staates in sieben Provinzen fordert elf Todesopfer.
Von Britta Petersen

27.8.2015

Paul Kagame, Ruandas Präsident.

Ruandas Präsident

Kagame könnte den Putin machen

Paul Kagame darf keine dritte Amtszeit anstreben. Doch er liebäugelt genau damit. Ein anderer hat vorexerziert, wie man an der Macht bleibt.
Von Simone Schlindwein

18.6.2015

Der Präsident knebelt die Presse und schickt die Milizen

BURUNDI In der Hauptstadt Bujumbura regt sich Protest gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten
Von DOMINIC JOHNSON

29.4.2015

Ausland,  S. 10

Vollmachten für Venezuelas Präsidenten

Regieren per Verordnung

Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen, was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert.
Von Jürgen Vogt

16.3.2015

Die serbischen Hardliner aus Banja Luka schießen quer

BOSNIEN UND HERZEGOWINA Das Parlament stimmt dem Reformpaket zu. Vorbehalte auf serbischer Seite
Von ERICH RATHFELDER

25.2.2015

Ausland,  S. 10

Protest gegen Wahlrechtsreform

Tag der Gewalt in Kinshasa

Die Unruhen wegen der Wahlrechtsreform weiten sich in der Hauptstadt des Kongo aus. Oppositionelle werden verhaftet. Die Opferzahlen sind umstritten.
Von Dominic Johnson

20.1.2015

Neues Einwanderungsgesetz in Israel

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Das israelische Parlament ändert die Regelungen für Flüchtlinge. Die Internierung wird verkürzt, das Beschäftigungsverbot bleibt.

10.12.2014

Massenproteste in Burkina Faso

„Bürgerbesen“ gegen den Präsidenten

Präsident Blaise Compaoré, seit 1987 an der Macht, will nächstes Jahr erneut wiedergewählt werden. Das stößt auf heftigen Widerstand.
Von Dominic Johnson

28.10.2014

GEHT’S NOCH?

Alle raus

Einfach ausbürgern: Dschihadisten, Rechtsradikale, Pädophile. Dann ist das Problem gelöst
Von SABINE AM ORDE

16.8.2014

ARGUMENTE,  S. 10

Eine große Mehrheit für die neue Verfassung

ÄGYPTEN Vorläufigen Angaben zufolge stimmen über 90 Prozent für den Entwurf. Die Wahlbeteiligung von 37 Prozent liegt nur wenig über der des Referendums unter Mursi. 440 Personen werden festgenommen
Von KARIM EL-GAWHARY

17.1.2014

Ausland,  S. 10

Ein Votum für Ruhe im Land

ÄGYPTEN Die Muslimbrüder boykottieren das Referendum über die Verfassung. Viele Wähler würden gern den Armeechef zum Präsidenten küren
Von KARIM EL-GAWHARY

15.1.2014

Ausland,  S. 10

Kommentar NSA

Wir brauchen mehr Snowdens!

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Bundesregierung begeht Verantwortungsflucht. Die Gesellschaft verharrt derweil in Duldungsstarre und übt sich in wissender Ironie.

19.7.2013

Ägyptens Oberhaus für illegal erklärt

Schlappe für die Islamisten

Das Verfassungsgericht hat das Oberhaus für illegal erklärt. Auch Wahl der verfassunggebenden Versammlung sei nicht korrekt. Ägypten steht am Nullpunkt.
Von Karim El-Gawhary

2.6.2013

Gigantische Mehrheit für neue Verfassung

SIMBABWE 95 Prozent für das neue Grundgesetz, das den Weg zu Neuwahlen in wenigen Monaten ebnet
Von MARTINA SCHWIKOWSKI

20.3.2013

Ausland,  S. 10

Präsident Hollande verzichtet auf das Ausländerwahlrecht

VERFASSUNGSREFORM Nicht-EU-Bürger, die legal in Frankreich leben, dürfen weiterhin nicht wählen
Von RUDOLF BALMER

14.3.2013

Ausland,  S. 10