Die Außenminister beginnen mit einer auf drei Monate angesetzten Regierungskonferenz, die den neuen Grundlagenvertrag erarbeiten soll. Die Verhandlungen sollen möglichst transparent geführt werden. Doch die Konflikte können wieder aufbrechen
In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt.
Polen vertritt im Streit über die EU-Verfassung ein legitimes Anliegen. Auch in Berlin sitzen nicht die Engel der Integration - das muss die deutsche Öffentlichkeit noch lernen
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich versuchen die KandidatInnen der Mitte, das Thema Europa zu vermeiden. Sie haben alle für die Verfassung gestimmt. Deren linke Kritiker wollen eine ganz andere EU und ein europaweites Referendum
EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will bei ihrem heutigen Besuch in Prag für die Verfassung werben. Doch in Tschechien sind die antideutschen und antieuropäischen Töne mit dem Amtsantritt der neuen schwarz-grünen Regierung lauter geworden
Ein Jahr nach dem Referendum über die EU-Verfassung halten die Befürworter an ihrer politischen Linie fest. Von Ideen für eine andere Europapolitik kann keine Rede sein. Die Hoffnung auf eine gestärkte Linke hat sich nicht erfüllt
Das Europaparlament wird heute eine Resolution verabschieden, die für beitrittswillige Staaten eine „Zwischenlösung“ vorschlägt: Sie werden Mitglied in einer erweiterten Freihandelszone, haben aber kein Stimmrecht in den Gremien der EU
Die erste Konsequenz aus dem EU-Referendum ist eine neue Regierung in Paris. Als Innenminister ist wieder Nicolas Sarkozy im Gespräch. In den Medien setzt die Schelte der WählerInnen ein. Das „Non“-Lager diskutiert das weitere Vorgehen
Knapp drei Wochen vor dem französischen Referendum zur EU-Verfassung ruft eine Initiative bestehend aus VertreterInnen der europäischen Linken zum Nein auf
Verfassungsvertrag des EU-Konvents spaltet Partei in zwei Lager. Der Parteichef und Befürworter des Projektes François Hollande sucht Rückendeckung bei der SPD
Kurz vor der Wiederaufnahme der Beratungen gibt es immer neue Ideen, wie der Konventsentwurf abgeändert werden soll. London beharrt auf Veto bei Steuerfragen, Madrid dagegen legt zum Abstimmungsmodus Kompromissvorschlag vor
