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Menschenrechtsverbrechen in Guatemala

Die blutigen Jahre vor Gericht

Wegen Massakern an der indigenen Bevölkerung Anfang der 1980er Jahren steht seit Montag ein 91jähriger Ex-Generalstabschef vor Gericht.

Von Bernd Pickert

25.3.2024

Mehrere Menschen überqueren hintereinander ein feuchtes Gebiet

Streit um Migrationsgesetz in den USA

Texas pocht auf Selbstverteidigung

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.

Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

Von Eric Bonse

14.3.2024

Verfahren gegen Seenotrettung

Staatsanwalt will Freispruch

Vor sieben Jahren begann das Verfahren gegen die Seenotretter der Iuventa. Nun scheint die Staatsanwaltschaft ihre Meinung geändert zu haben.

Von Christian Jakob

29.2.2024

Ein Mann mit grauem Schnauzbart und kurzen Haaren hällt hinter einer Glasscheibe seine mit Handschellen gefesselten Hände hoch

Haft für Menschenrechtler in Russland

Aufrecht ins Gefängnis

Oleg Orlow wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Kritik am Krieg habe die Armee diskreditiert. Er selbst sagt: „Leider hatte ich recht.“

Von Inna Hartwich

27.2.2024

Richter:innen den Internationalen Gerichtshofs.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.

Von Christian Rath

18.2.2024

Klage gegen die Führung der Hamas

Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH

Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht.

Von Tobias Müller

14.2.2024

Emmanuel Macron und Francois Bayrou umarmen sich freundschafllich während einer Veranstaltung.

Regierungsumbildung in Frankreich

Ein pünktlicher Freispruch

François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren.

Von Rudolf Balmer

7.2.2024

Blick auf eine Brücke, die über Wasser führt.

Russland vor dem UN-Gerichtshof

Niederlage der Ukraine in Den Haag

Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.

Von Christian Rath

1.2.2024

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.

Von Christian Jakob

30.1.2024

Freispruch für feministische Aktivistin

In Andorra sind Abtreibungen verboten. Eine Frauenrechtlerin, die sich vor der UNO gegen das Verbot ausgesprochen hat, wurde verklagt – und nun freigesprochen.

Von Reiner Wandler

Ausgabe vom 18.1.2024, Seite 10, ausland

Narges Mohammadi steht mit schwarzen Locken von einem Gemälde

Meinungsfreiheit in Iran

Längere Haft für Menschenrechtlerin

Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll 15 Monate länger in Haft bleiben. Behörden erheben Vorwürfe gegen freigelassene Journalistinnen.

Von Leyli Nouri

16.1.2024

Gerichtszeichnung von Donald Trump im Gespräch mit seinen Anwälten

Donald Trump vor Gericht

Trump trifft auf skeptische Richter

Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung. Er behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.

Von Hansjürgen Mai

10.1.2024

Prozess wegen Baumängeln in der Türkei

Nur ein scheinbarer Prachtbau

Beim Erdbeben in der Türkei vor einem Jahr starben tausend Menschen, auch wegen Baumängeln. Nun beginnt der erste große Prozess gegen Verantwortliche.

Von Jürgen Gottschlich

3.1.2024