taz.de

Eine Frau hält ein französisches Plakat auf einer Demo gegen leichtere Abschiebung hoch

Flüchtlingshelfer in Frankreich angeklagt

Kann Solidarität eine Straftat sein?

Drei Flüchtlingsunterstützer nahmen zusammen mit hundert anderen an einem Protestmarsch in den Alpen teil. Jetzt stehen sie vor Gericht.

Von Rudolf Balmer

1.6.2018

Polizisten mit weißen Helmen stehen nachts vor aufsteigendem Rauch, im Hintergrund sind Palmen und noch mehr Polizisten zu sehen

Haft für Geflüchtete auf Lesbos

Verurteilung ohne Beweise

32 Migranten sollen wegen eines Sitzstreiks im überfüllten Lager Moira ins Gefängnis. Dabei waren manche gar nicht dabei.

Von Lucia Heisterkamp und Valeria Hänsel

30.4.2018

20 Jahre Haft für Salah Abdeslam

Von Eric Bonse

24.4.2018

ausland, S. 10

ein Mann sitzt in einem großen grünen Sessel vor Mikrofonen, er hält die die Hände ausgebreitet und blickt flehend nach oben

Mafiaprozess in Palermo

Berlusconi-Vertrauter verurteilt

Drei Offiziere der Carabinieri und ein enger Vertrauter Berlusconis sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten mit der Mafia verhandelt.

Von Michael Braun

22.4.2018

Eine ewige Flamme erinnert in Timisoara an die Opfer der Revolution von 1989

Prozess gegen rumänischen Ex-Präsident

Ion Iliescu auf der Anklagebank

Der Ex-Präsident soll wegen im Revolutionsjahr 1989 begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Er spricht von einer Farce.

Von William Totok

19.4.2018

Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Von Christian Rath

19.4.2018

aufreger

Die Türkei klagt einen amerikanischen Pastor an

17.4.2018

ausland, S. 10

Urteil über Straßennamen in Madrid

Faschistentruppe als Namensgeber

Eine Straße in Madrid bleibt weiterhin einer rechten Miliz gewidmet. Die Angehörigen der Division hatten gegen eine Namensänderung geklagt.

Von Reiner Wandler

11.4.2018

Zehn Jahre Gefängnis für Vojislav Šešelj

UN-Gericht spricht serbischen Nationalisten in einem Berufungsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den 90er Jahren in Exjugoslawien schuldig

Von Erich Rathfelder

12.4.2018

ausland, S. 10

Urteil gegen 17-jährige Palästinenserin

Acht Monate Haft für Ahed Tamimi

Wegen Ohrfeigens eines Soldaten war sie angeklagt: Jetzt haben sich ihre Anwältin und das israelische Militärgericht auf einen Deal geeinigt.

Von Susanne Knaul

22.3.2018

Donald Trump hält ein unterzeichnetes Dekret hoch

Vor Inkrafttreten der US-Stahlsanktionen

Erfolg von WTO-Klage unsicher

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich um Ausnahmen bei US-Schutzzöllen. Die EU denkt über eine WTO-Klage nach. Scheitern könnte beides.

Von Andreas Zumach

20.3.2018

Das spanische Flüchtlingsrettungsschif „Open Arms“

Nach Rettungsaktion im Mittelmeer

Italien setzt Flüchtlingsschiff fest

Spanischen Helfern wird die Begünstigung „illegaler Einwanderung“ vorgeworfen. Der Festsetzung ihres Schiffes geht eine längere Odyssee voraus.

Von Reiner Wandler

19.3.2018

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Polnisch-irischer Justizstreit

High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.

Von Ralf Sotscheck

14.3.2018

Im Vordergrund ein Mann, dahinter eine Frau

Ruander verklagen Belgiens Regierung

„Offensichtlich krimineller“ Befehl

Völkermordüberlebende aus Ruanda verklagen Belgiens Regierung. Es geht um den Abzug von Blauhelmen vor einem Massaker im Jahr 1994.

Von François Misser

6.3.2018

Park Geun-hye steht vor einer dunklen Wand

Südkoreas Ex-Präsidentin vor Gericht

30 Jahre Haft gefordert

Park Geun Hye steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro Geldbuße.

Von Fabian Kretschmer

27.2.2018

Polizisten eskortieren den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim (M) in ein Gericht.

Kurdenpolitiker Salih Muslim

Wieder auf freien Fuß – vorläufig

Der ehemalige Chef der syrisch-kurdischen PYD ist wieder frei. Gegen den Willen der Türkei verzichteten die Prager Richter auf Abschiebehaft.

Von Wolf Wittenfeld

27.2.2018

Verfahren gegen Tariq Ramadan

Nach den Vergewaltigungsvorwürfen von zwei Frauen haben die französischen Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den weltbekannten Islamwissenschaftler und Oxford-Professor eröffnet

Von Rudolf Balmer

5.2.2018

ausland, S. 10