PERSÖNLICHKEITSRECHT I Die Suchmaschine muss künftig veraltete Links löschen, wenn jemand seine Rechte verletzt sieht. Datenschutz wird damit wichtiger als Profit
In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.
Der Europäische Menschengerichtshof hält das Verfahren gegen einen russischen Wissenschaftler für unrechtmäßig. Nun könnte der Fall in Russland neu aufgerollt werden.
Wenn es um Gleichheit und Gleichberechtigung geht, darf es keine kulturell begründeten Ausnahmen geben. Genau dem widerspricht leider das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
