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Warlord Adam darf sich sicher fühlen

Der Strafgerichtshof sucht den Zentralafrikaner Noureddine Adam – aber er genießt Exil in Sudan
Von Oman Mbiko und Dominic Johnson

10.8.2022

ausland,  S. 10
Ein Blick auf den zerstörten Beiruter Hafen

Juristin über Hafenexplosion von Beirut

„Keine Gerechtig­keit im Libanon“

Zwei Jahre nach der Hafenexplosion in Beirut gibt es noch immer keine Ermittlungsergebnisse. Die Anwältin Zena Wakim klagt nun in den USA.
Interview von Julia Neumann

4.8.2022

Geflüchtete an einer Feuerstelle

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
Von Christian Rath

30.6.2022

Gestoppte Abschiebung nach Ruanda

Flieger bleiben am Boden

Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.6.2022

US-Bericht: Supreme Court will Abtreibungsfreiheit kippen

Laut einem jetzt geleakten Urteilsentwurf ist eine Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA dafür, das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 umzuwerfen. Davor haben Ex­per­t*in­nen jahrelang gewarnt
Von Eva Oer

4.5.2022

ausland,  S. 10
Portraitfoto der Schwarzen Richtern Ketanji Brown Jackson

Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson

Immer entlang der Parteilinie?

Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
Von Eva Oer

5.4.2022

Vor dem zerstörten Silo am Beiruter Hafen protestiert eine Gruppe Menschen mit Plakaten in der Hand, darauf abgebildet sind Opfer der Explosion am Hafen in Beirut 2020.

Nach Hafen-Explosion im Libanon

Ohne Strafe keine Gerechtigkeit

Fast zwei Jahre nach der Explosion im Libanon haben Familien gegen Ex-Minister geklagt. An das politische und juristische System glauben nicht alle.
Von Julia Neumann

31.3.2022

Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Eine Frau trägt im Rahmen eines Protetst vor dem texanischen Kapitol, die Aufschrift

Abtreibungsgesetz in Texas

Niederlage für Frauenkliniken

Texas' Oberstes Gericht hat eine Klage von Kliniken zurückgewiesen. Das dürfte der finale Schlag sein gegen den Versuch, das Gesetz anzufechten
Von Eva Oer

12.3.2022

Aufgereite Kinder und Erwachsene warten vor Zelten im Hintergrund

Rohingya-Vertreibungen vor Gericht

Warten auf Gerechtigkeit

Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich konzilianter.
Von Sven Hansen

22.2.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022

Eine Menschenmenge, Menschen demonstrieren, einer hält ein Plakat mit dem Foto von Chokri belaid in die Höhe

Tunesiens Präsident Kais Saied

Den Kontrolleuren an den Kragen

Tunesiens Präsident hat den Obersten Justizrat des Landes aufgelöst. Letztes Jahr war er schon gegen Parlament und Regierung vorgegangen.
Von Mirco Keilberth

7.2.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Ein Mann hält ein Plakat

US-Abtreibungsgegner ziehen vor Gericht

Abtreibungsrecht in Gefahr

In den USA ist eine Mehrheit für die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung. Doch die GegnerInnen hoffen jetzt auf das Oberste Gericht.
Von Dorothea Hahn

1.12.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Ein Mann verkleidet als US-Freiheitsstatue hält ein Schild in der Hand:

Anhörung im Fall Assange

USA bezweifeln Gutachten

Die US-Anwältin fordert eine Neueinschätzung zum psychischen Zustand des Wikileaks-Gründers Assange. Die war bei der Ablehnung der Auslieferung relevant.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

11.8.2021

Menschen zeigen das Victory-Zeichen.

Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Gericht sucht fraglichen Ausgleich

Im Viertel Sheikh Jarrah sollen palästinensische Familien in ihren Häusern bleiben dürfen. Sied­le­r:in­nen sollen rechtliche Vermieter werden.
Von Marina Klimchuk

3.8.2021

Blick in das Abteil eines Zuges, der von herabfallenden Trümmern stark beschädigt wurde. Auf Sitzen und dem Boden liegt Glas und Schutt.

Rechtes Attentat in Bologna

Ein später Fund

Beim Anschlag in Bologna 1980 starben 85 Menschen. Staatsanwaltschaft und Opferanwälte bringen nun den fünften mutmaßlichen Täter vor Gericht.
Von Michael Braun

23.7.2021

Demonstrationszug mit Transparent

Tod von George Floyd

„Das Herz von Chauvin war zu klein“

Nach den Schlussplädoyers im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin kann jetzt jederzeit ein Urteil fallen. Es könnte neue Proteste auslösen.
Von Dorothea Hahn

20.4.2021

Medizinisches Personal in Schutzkleidung sitzt um Tische vor den Impfungen

Covid-19 in Bosnien-Herzegowina

Impfausflug nach Serbien

Mitarbeiter des bosnischen Verfassungsgerichts haben sich im Nachbarland impfen lassen. Währenddessen wartet die Bevölkerung vergeblich auf Impfstoff.
Von Erich Rathfelder

17.3.2021