Weil er Menschen mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen hat, wurde der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt auch, dass die Justiz die politische Dimension der Taten oft verkennt – denn Ebert ist kein Einzelfall in seiner Partei
Verbraucher- und Datenschützer:innen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen.
Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat.
