Das neue Gesetz verdient Lob. Es erkennt nicht nur die in der Verfassung garantierte Selbstbestimmtheit des Individuums an, sondern stärkt sie auch ausdrücklich.
Wehrdienstverweigerer in Finnland haben es schwer, Stellen zu finden. Der Grund: Die Betriebe müssen alle Kosten tragen. Ein überarbeitetes Gesetz soll das ändern. Auch ein kürzerer Ersatzdienst könnte dabei herauskommen
Bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind Details entscheidend: Geht es um Maximierung der Ökostromgewinnung oder um Umweltschutz als ganzheitliche Aufgabe?
Die türkische Schriftstellerin Elif Șafak, die wegen „Beleidigung des Türkentums“ angeklagt war, wird freigesprochen. Doch ob die Regierung dem Druck der EU nachgibt und den Beleidigungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch streicht, ist fraglich
In der Türkei protestieren 400 Intellektuelle gegen die Einschränkung von Bürgerrechten. Der Anlass: eine Verurteilung wegen Beleidigung des Türkentums
Wichtiger Erfolg für US-Präsident George W. Bush. Senat stimmt einer Verlängerung der umstrittenen Antiterrorgesetze mit großer Mehrheit zu. Maßnahmen gingen zuvor selbst Republikanern zu weit. Gesetz mit einzelnen Änderungen verabschiedet
Kontroverse Vorlage zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von „Terrorverdächtigen“ in Großbritannien passiert Unterhaus in zweiter Lesung gegen starken Widerstand
Türkische Regierung lässt nach Protesten ihr Projekt fallen, Ehebruch wieder unter Strafe zu stellen. Dafür wird Vergewaltigung in der Ehe ein Straftatbestand. Frauenrechtlerinnen bezeichnen die Reform des Strafgesetzbuches als „kleine Revolution“
Die Frage ist nicht, ob Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden – sondern, ob ein Antidiskriminierungsgesetz das richtige Mittel gegen solche Benachteiligungen ist
Kurz vor der Sommerpause verabschiedet Italiens Parlament noch schnell zwei Gesetze, die sämtliche Interessenkonflikte zwischen dem Politiker Berlusconi und dem Unternehmer Berlusconi in Luft auflösen – natürlich ohne das ausdrücklich zu sagen
Peking blamiert Berlin: Das „deutsch-chinesische Rechtssymposium“ tagt praktisch ohne Beteiligung des Gastgebers. Der sieht noch einen „langen Weg“ vor sich
