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Menschen mit Protestplakaten die Chinas Internetzensur kritisieren

NGOs in China

Unter Aufsicht der Staatssicherheit

Unliebsame Aktivitäten der staatsfernen Organisationen sollen unterbunden werden. Betroffen sind auch deutsche Stiftungen.

Von Felix Lee

29.4.2016

Demokratie in Kombodscha

NGOs an die Kette gelegt

Die autoritäre Regierung lässt im Parlament ein Gesetz verabschieden, das zivilgesellschaftliche Organisationen massiv einzuschränken droht.

Von Nicola Glass

13.7.2015

Abgeordnete für Reform der NSA-Spionage

USA Das Repräsentantenhaus stimmt deutlich dafür, die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zu beenden. Nun muss noch der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen

Ausgabe vom 15.5.2015, Seite 10, Ausland

Schutz für Anleger

FINANZEN Soziale Projekte und Crowdfunding erhalten stärkere Ausnahmen als zunächst geplant

Von MKR

Ausgabe vom 24.4.2015, Seite 10, Wirtschaft und Umwelt

Neues „Islamgesetz“ in Österreich

Nur noch unsere Imame

Ein „Islamgesetz“ soll in Österreich der Religion und ihrer Ausübung strenge Regeln auferlegen. Nicht alle Muslime finden das gut.

Von Ralf Leonhard

25.2.2015

Finsterste Absichten

SPANIEN Im ganzen Land haben Zehntausende gegen ein neues, teueres Sicherheitsgesetz protestiert

Ausgabe vom 22.12.2014, Seite 10, Ausland

Neue Sicherheitsgesetze in der Türkei

Polizei darf schneller schießen

Die Regierung bringt ein Paket neuer Sicherheitsgesetze ins Parlament ein. Demonstranten drohen härtere Strafen.

Von Jürgen Gottschlich

1.12.2014

Debatte Polizeigewalt in Ferguson

Verkommene Standards

Kommentar von Bernd Pickert

Die Entscheidung der Grand Jury im Fall Michael Brown setzt den Notwehrexzess als legitimierte Regel fest. Sie trifft damit vor allem Schwarze.

29.11.2014

Widerstand gegen Donbass-Sonderstatus

UKRAINE Abgeordnete fordern Rücknahme des Gesetzes. Auch die Separatisten akzeptieren die neuen Regelungen nicht. Kämpfe um Donezk gehen trotz Feuerpause weiter. Erneut Tote und Verletzte

Ausgabe vom 18.9.2014, Seite 10, Ausland

Absolutistischer Sultan führt jetzt doch die Scharia ein

BRUNEI Trotz Kritik auch aus dem Land selbst gilt ab sofort die erste Stufe des islamischen Strafrechts

Von NICOLA GLASS

Ausgabe vom 2.5.2014, Seite 10, Ausland

Obama will Ende der NSA-Telefondatenspeicherung

USA Anbieter sollen die Daten aufbewahren und nur noch auf richterliche Anordnung herausgeben

Von BERND PICKERT

Ausgabe vom 26.3.2014, Seite 10, Ausland

Sprachgesetz in der Ukraine

Hier russisch, da ungarisch

Die Ukrainer sind über die Entscheidung des Parlaments empört, den Status der Regionalsprachen abzuschaffen. Das könnte Separatismus fördern.

Von Barbara Oertel

27.2.2014

Politische Krise in der Türkei

„Die Mutter aller Nachrichtenbomben“

Der Mitschnitts eines Telefonats zwischen Erdogan und seinem Sohn ist ein Geschenk für die Opposition. Es befeuert den Wahlkampf.

Von Jürgen Gottschlich

26.2.2014

Häusliche Gewalt in Afghanistan

Noch weniger Schutz für Frauen

Gesetzesänderung in Afghanistan: Wenn es um häusliche Gewalt, Kinderehen und „Ehrenmorde“ geht, sollen keine Verwandten mehr als Zeugen aussagen dürfen.

Von Sven Hansen

5.2.2014

Sexuelle Gewalt in Marokko

Vergewaltigung wird bestraft

Wer in Marokko Minderjährige vergewaltigt, bleibt künftig nicht mehr straffrei. Selbst wenn der Täter nach dem Übergriff sein Opfer heiraten sollte.

Von Reiner Wandler

23.1.2014

Schimpfwort Nazi soll unter strikte Strafe gestellt werden

ISRAEL Per Gesetz will die Regierung den Gebrauch nationalsozialistischer Symbole unterbinden

Von SUSANNE KNAUL

Ausgabe vom 16.1.2014, Seite 10, Ausland

Kein Nachtschlaf im Freien

UNGARN Ein neues Gesetz kriminalisiert Obdachlose. Wer auf der Straße nächtigt, riskiert sogar eine Haftstrafe. Regierung: Die Regelung dient dem Schutz von Wohnungslosen

Von RALF LEONHARD

Ausgabe vom 2.10.2013, Seite 10, Ausland

NGOs in China

Unter Aufsicht der Staatssicherheit