Ein Vorschlag für die neue tunesische Verfassung sorgt für Unmut. Dem Paragrafen zufolge „ergänzen“ Männer und Frauen einander. Frauen fordern aber die Gleichstellung.
Das Anti-Terror-Gesetz soll geändert werden und unter anderem Namen wieder erscheinen. Die politischen Konfliktlinien verlaufen auch mitten im Machtapparat.
Dass sexuelle Belästigung vor 20 Jahren zu einem strafbaren Delikt in Frankreich wurde, war eine Errungenschaft. Mit der Abschaffung macht das Land einen Rückschritt.
Eine 16-Jährige bringt sich um, weil sie mit ihrem Vergewaltiger verheiratet wurde. Nun fordern viele eine Gesetzesänderung, darunter auch einige Minister.
Der nationalkonservative ungarische Premier Viktor Orbán will seine Vorgängerregierungen wegen ihrer Politik belangen. Notfalls werden Gesetze geändert.
Das UN-Verfahren zwingt zu einem Minimalkonsens. Forderungen nach Bodentruppen in Libyen oder Bewaffnung der Rebellen ignorieren die Institutionen des Völkerrechts.
Das italienische Verfassungsgericht hat den Kern von Berlusconis Immunitätsgesetzes zurückgewiesen. Die Richter sollen selbst entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht muss.
Am Mittwoch billigte der Ministerrat in Frankreich eine Gesetzesvorlage für ein Burka-Verbot. Das oberste Verwaltungsgericht hält die geplante Neuregelung für verfassungswidrig.
