Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug.
ENERGIEWENDE Das Bundeskabinett beschließt den Atomausstieg und erhöht die Förderung der Offshore-Windenergie. Windkraftbranche verspricht Zehntausende Arbeitsplätze
AGRARSUBVENTIONEN Spanische Kampfstierzüchter kassieren EU-Beihilfen in Millionenhöhe. 20 Prozent des Geldes kommt aus Deutschland. Die EU-Kommission will die Zahlungen künftig stärker an Umweltauflagen koppeln, aber Sponsoring für Stierkampf nicht ausschließen
Die meisten Subventionen für die Landwirtschaft gehen nicht an Bauern, sondern an große Handelshäuser und Lebensmittelkonzerne. Dabei soll es doch eine Hilfe für Bauern sein.
Der NRW-Landesrechnungshof rügt die Verschwendung von Fördermitteln in der Biotech-Branche. Regierungskoalition sieht „Offenbarungseid“ für Rot-Grün – und will ihre Subventionspolitik ändern
Grüne verklagen Landesregierung beim Verfassungsgericht. Sie hält Informationen über Kosten der Kohle zurück – aus Rücksicht auf die Deutsche Steinkohle AG
Finanzminister Linssen will zur Aufklärung des FH-Skandals in Gelsenkirchen „Bluthunde“ einsetzen. Doch alle Parteien im NRW-Landtag sträuben sich, einen Untersuchungsausschuss zu beschließen
In der Subventionsaffäre an der FH Gelsenkirchen wird ein Beamter der Landesregierung verhaftet. Die taz hatte bereits im März auf dessen gute Kontakte zu den Hauptverdächtigen hingewiesen
