Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten
Heute Großdemo gegen Große Koalition: Gewerkschaftsbund rechnet in Dortmund mit 30.000 Protestteilnehmern. Doch der DGB in NRW steht nicht geschlossen hinter dem Antiregierungskurs
Nach der CDU streitet nun die NRW-SPD über Sozialpolitik und den richtigen Kurs: Generalsekretär Michael Groschek widerspricht Ex-NRW-Ministerpräsident Clement, der von seiner Partei mehr Wirtschaftskompetenz gefordert hatte
Für Mietzuschüsse und bestimmte Weiterbildungen müssen Hartz-Empfänger in Gelsenkirchen persönliche Daten offenlegen. Datenschützer kritisieren dies als „rechtswidrig“. Erwerbslosenforum fürchtet wachsende Sozialschnüffelei
Mehr Geld für Arbeitslosengeldempfänger: Nordrhein-westfälische CDU fordert bessere Sozialleistungen für Langzeiterwerbslose. SPD-Opposition: Populistisch, nicht finanzierbar. Streit um Generalrevision von Hartz IV
Beratungsstellen in NRW schlagen Alarm: Arbeitslose Frauen können sich Verhütungsmittel nicht mehr leisten. Ungewollte Schwangerschaften brechen sie zunehmend ab: „Familienplanung wie in der Sowjetunion“
ErzieherInnen oder SozialarbeiterInnen werden in Nordrhein-Westfalen immer mehr von Ein-Euro-Jobbern verdrängt. Ihr Berufsverband warnt: Darunter leidet die Qualität der Hilfeleistungen
Heimbewohner haben keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das haben gestern mehrere Sozialgerichte in NRW entschieden. Arbeitsloseninitiativen fordern zu freiwilligen Zahlungen auf
Die Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen der Bundesregierung feiern ihren einjährigen Geburtstag. Doch der Protest hat sich von der Straße in die Parteipolitik verlagert
„… um unsere Erfahrungen auszutauschen, um uns von der Wirkung der Lügen zu befreien, um unsere eigene Sprache zu finden und zu üben, um die Umwelt und unsere Rechte zu schützen. Denn wie etwa die Abstimmungen über die EU-Verfassung gezeigt haben: Demokratie ist möglich“