Das schleichende Massaker an der Bevölkerung in Syrien ist ein Alarmruf an die internationale Gemeinschaft. Sie muss aktiv werden und militärische Gewalt ernsthaft androhen.
UNO Entscheidung rückt näher: Palästinenser kündigen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO an. Israel und USA lehnen Vorhaben kategorisch ab. EU versucht zu vermitteln
Die Palästinenser wollen ihren Staat bei der Uno anerkannt wissen. Dafür riskieren sie auch ein Ende der Finanzhilfen aus den USA. Das ist mutig - aber keinesfalls vermessen.
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
LIBYEN Keine Lebensmittel, kein Wasser und ständig unter Beschuss: taz-Reportage über die Notlage der Zivilisten in der drittgrößten libyschen Stadt. UNO fordert Feuerpause
Misurata, die drittgrößte Stadt Libyens, wird von Gaddafis Truppen belagert. Um den Menschen zu helfen, reicht eine Unterstützung aus der Luft nicht mehr aus.
Die Ziele der UN-Resolution zu Libyen werden nicht erreicht, wie man sieht. Das darin enthaltene Prinzip der Schutzverantwortung ist noch nicht definiert.
LIBYEN Nordatlantikpakt kann sich nicht auf Beteiligung am Krieg gegen Gaddafi einigen. Frankreich will die Nato nicht dabeihaben, die Türkei lehnt den Einsatz überhaupt ab
Alle beteiligten Mächte handelten bisher aus innenpolitischen Motiven. Was das Ziel des Angriffs sein soll, ist nicht klar. Am Ende könnten Merkels Bedenken noch bestätigt werden.
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an
Gerade wird wieder einmal so getan, als würde jede Mission der Nato automatisch zum Erfolg führen. Dass daraus oft ein Krieg wird, ist hingegen kein Thema.
Der UN-Sicherheitsrat hat zu spät und nur halbherzig gehandelt. Die mutmaßlichen Verbrechen in Libyen und die Gefahr ihrer Fortsetzung erfordern jetzt ein Eingreifen.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.