Indem die Bundesbank Sarrazin rauswirft, gewährt sie ihm genau jene Bedeutung, die sie ihm eigentlich nehmen will. Dennoch gab eine keine bessere Lösung.
ERINNERUNG Heute feiert der Bund der Vertriebenen den 60. Geburtstag ihrer Charta. Grünen-Chefin Roth wirft Funktionären Nähe zu Rechtsextremen vor. Kritik an Charta
Viele Vertriebenenfunktionäre verurteilen im ersten Satz das Naziregime, im zweiten relativieren sie seine Verbrechen. So entziehen sie dem BdV die Legitimation.
KANZLERAMT Der oberste militärische Berater der Kanzlerin hat für eine Zeitschrift der „Neuen Rechten“ geschrieben. Grüne, Jusos und Linke üben scharfe Kritik
STRAFTATEN Linksradikale Straftaten steigen 2009 exorbitant. Verletzte besonders unter Polizisten und Neonazis. Innenminister de Maizière: „Alles andere als erfreulich“
Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert.
Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD wieder.
Im Fall des Hotels von Faßberg erwartet die Nazi-Szene, dass der Anwalt jetzt aber mal wirkiich ein Schulungszentrum durchboxt. Für ihn ein Imagegewinn, für die Gemeinde ein Horror.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 16 Prozent, die der Gewalttaten um gut 6 Prozent gestiegen. Neuer Verfassungsschutzbericht warnt auch vor islamistischem Terror
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Die SPD-Doku über das verfassungsfeindliche Menschenbild der NPD gibt der Debatte über ein neuerliches Verbotsverfahren endlich mehr Substanz und fordert die V-Mann-Praxis heraus.
