Der Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Ergebnis verfehlter Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker sind dabei zum Scheitern verurteilt.
Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
NAZI-DROHUNGEN Weil Frank Lemmermann, Bürgermeister des niedersächsischen Weyhe, Nazi-Aktionen in seiner Stadt nicht dulden wollte, überschwemmten ihn Rechtsradikale mit Hassbriefen und Mord-drohungen. Jetzt hat Lemmermann 115 von ihnen angezeigt. Ihnen droht bis zu ein Jahr Haft ➤ Seite 3
ZUKUNFTSMODELL Der norddeutsche Landkreis Friesland ist die erste Kommune der Welt, die das digitale Abstimmungssystem „Liquid Feedback“ ausprobiert. Wie sich die Bürger beteiligen ➤ Seite 16
Fritz Kuhn passt zu Stuttgart. Zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat er die Chance zu zeigen, dass auch Grüne hegemoniefähig sein können.
PUBLIC-PRIVATE-PARTNERSHIP So gründeten Regierung und Konzerne die ÖPP Deutschland AG, eine scheinbar unabhängige Beratungsfirma, die den Kommunen scheinbar billige Bauprojekte aufschwatzt, die am Ende teuer werden – für die Steuerzahler ➤ SEITE 2–3
Die britische Regierung reagiert hilflos auf die Gewalt in London, die mit Sozialprotest nichts zu tun hat. Die lokale Zivilgesellschaft reagiert erfindungsreicher.
LOVEPARADE Union, Grüne und Linkspartei fordern Rücktritt Sauerlands – der weigert sich, doch ein Sitzungsprotokoll belastet ihn. Die Polizei weist Vorwürfe des Veranstalters zurück, falsch reagiert zu haben
NIEDERLANDE Der Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders erringt einen symbolträchtigen Sieg bei den Kommunalwahlen in Holland. Bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. Juni will er seine Partei für die Freiheit jetzt zur stärksten in den Niederlanden machen
Der Sumpf beim Kölner U-Bahn-Bau wird immer tiefer. Doch wer denkt, es handelt sich hier um ein rein lokales Problem, der irrt. In Köln ist es nur öffentlich geworden.
BAUPROJEKT Die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde würde Stuttgart verändern. Am Montag soll der Termin des Baubeginns verkündet werden. Der Streit spaltet die Stadt
Die Stadtoberen in Hannover wären besser beraten gewesen, die Neonazis in der Innenstadt kurz marschieren zu lassen und sie ohne Gefahr für andere wieder aus der Stadt herauszueskortieren.